Category Archives: Allgemein

Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Innere Sicherheit auch in Zeiten wachsender terroristischer und religiöser Gewaltbereitschaft bewahren

 Islamistischen Terrorismus bekämpfen  Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein sehr sicheres Land. Dies verdanken wir zu einem großen Teil den Mitarbeitern unserer Sicherheitsbehörden, die häufig ihre eigene Gesundheit oder gar ihr Leben aufs Spiel setzen, um uns zu …

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Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

Deutschland ist gegenwärtig in einem Ausmaß Ziel von Asylbewerbern und Flüchtlingen, wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Diese Entwicklung stellt Bund, Länder, Kommunen und die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, Menschen Schutz zu gewähren, ist …

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Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Mindestlohnregelung unbürokratischer gestalten

Die CDU/CSU hat sich im Koalitionsvertrag zum Mindestlohn bekannt. Wir vertrauen auf eine gesetzeskonforme Anwendung durch die Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Festzustellen ist aber schon jetzt, dass die Regelungen zum Mindestlohn für die Betroffenen in der Anwendung z.T. erhebliche bürokratische Schwierigkeiten …

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Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz „Freiheitlich demokratische Grundordnung schützen – islamistischen Terror ächten und bekämpfen!“

Brüssel, 19. Januar 2015 In Syrien, im Irak und in anderen Ländern begehen dschihadistische Salafisten abscheuliche Gräueltaten. Bei ihren Verbrechen berufen sie sich auf den Islam und missbrauchen damit ihre Religion, um zügellose Gewalt, Vertreibung und Tod zu rechtfertigen. Die …

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Schulstudie 2014: In Bayern gibt es die beste Schulbildung

Bayern liegt in Sachen Bildung bundesweit vorne – so das Ergebnis der „Schulstudie 2014“, die von den CDU-/CSU-Fraktionsvorsitzenden der Länder in Auftrag geben wurde. Mike Mohring, Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU/CSU, und Staatssekretär a.D. Kjell Eberhardt, Mitautor der Schulstudie, stellten …

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Mike Mohring / Julia Klöckner: So denkt Deutschland über Schule

Berlin – Was denken die Deutschen über Schule? Was wird von Lehrern gefordert? Wie stehen Eltern zu Noten, Schreibschrift und Sitzenbleiben? Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring, Chef der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK), stellte heute gemeinsam mit der CDU-Fraktionschefin von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, eine …

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Thümler und Mohring: Reformationsjubiläum muss Feiertag in allen Ländern werden

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU (FVK) fordert im Rahmen ihrer dreitägigen Tagung auf Borkum diejenigen Bundesländer, in denen das 500. Reformationsjubiläum am 31. Oktober 2017 noch kein gesetzlicher Feiertag ist, auf, diesen Weg zu beschreiten. „Mit Reformation verbinden wir …

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McAllister bei Großer FVK auf Borkum

An diesem Wochenende findet auf Borkum die Große Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU statt. Als Gesprächspartner stehen den Fraktionsvorsitzenden aus Land, Bund und Europa der Spitzenkandidat der CDU Deutschlands für die Europawahl 2014 David McAllister und der Niedersächsische Landtagspräsident Bernd …

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Unions-Fraktionschefs tagen in Brüssel

Zu einem zweitägigen Treffen zur Europapolitik sind am Wochenende in Brüssel die CDU/CSU-Fraktionschefs der Bundesländer zusammengekommen. Zwei Tage werden die CDU-Landespolitiker zusammen mit Kollegen aus Bundestag und Europäischem Parlament aktuelle Themen diskutieren. Thüringens Fraktionschef Mike Mohring, der die Konferenz der …

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CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) in Dresden – Mike Mohring neuer Vorsitzender der FVK

Christean Wagner, Mike Mohring und Steffen Flath: „Bundestagswahl ist Richtungsentscheidung für Deutschland – Rot-rot-grüne Steuerpläne schaden Mittelstand, Handwerkern und Familien“ Viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl haben sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus den Ländern, dem Bundestag, sowie dem …

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