Die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen in den Landesparlamenten und im Bundestag lehnen eine Aufweichung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse grundsätzlich ab. „Die Schuldenbremse im Grundgesetz war ein verfassungsrechtlicher Durchbruch zugunsten einer generationengerechten Haushaltspolitik. Wir wenden uns strikt gegen jede …

Die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen in den Landesparlamenten und im Bundestag lehnen eine Aufweichung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse grundsätzlich…

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Die Anspruchsprüfung für die geplante Grundrente soll sich auf die tatsächlichen Alterseinkünfte beschränken. Selbst genutztes Wohneigentum soll verschont bleiben. Dafür haben sich Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen in den Landesparlamenten und im Bundestag anlässlich ihrer Frühjahrskonferenz in Potsdam ausgesprochen.

Die Anspruchsprüfung für die geplante Grundrente soll sich auf die tatsächlichen Alterseinkünfte beschränken. Selbst genutztes Wohneigentum soll verschont bleiben. Dafür haben…

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Bei der anstehenden Reform der Grundsteuer sollen die Länder das Recht erhalten, bundesrechtliche Regelungen auszugestalten oder die Steuer gar neu zu gestalten. Das fordern u.a. die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen in den deutschen Landesparlamenten und dem Bundestag anlässlich ihrer …

Bei der anstehenden Reform der Grundsteuer sollen die Länder das Recht erhalten, bundesrechtliche Regelungen auszugestalten oder die Steuer gar neu zu…

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CDU/CSU-Fraktionschefs in Bund und Land zur Cybersicherheit Mohring: „Studienzuschüsse für IT-Fachkräfte denkbar“ Brüssel/ Erfurt – Die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU in Bund und Ländern fordern mehr Personal und Geld im Kampf gegen Cyberangriffe. „Die zuständigen Bundes- und Landesbehörden müssen so ausgestaltet …

CDU/CSU-Fraktionschefs in Bund und Land zur Cybersicherheit Mohring: „Studienzuschüsse für IT-Fachkräfte denkbar“ Brüssel/ Erfurt – Die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU in Bund…

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CDU/CSU-Fraktionschefs wollen EU zur Sicherheitsunion weiterentwickeln Mohring: „Eine europaweite Gefährder-Datenbank muss kommen“ Brüssel/ Erfurt – Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und EVP fordern den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Gefährder-Datenbank. Das erklärte Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring am Montag in Brüssel. Mohring ist …

CDU/CSU-Fraktionschefs wollen EU zur Sicherheitsunion weiterentwickeln Mohring: „Eine europaweite Gefährder-Datenbank muss kommen“ Brüssel/ Erfurt – Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und EVP…

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Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU gegen Steuerdumping in Europa Mohring: „Unfaire Steuerpraktiken bekämpfen“ Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU spricht sich gegen Steuerdumping innerhalb Europas aus. „Im Sinne einer leistungsgerechten Finanzierung der Aufgaben innerhalb der EU ist der Abbau unfairer …

Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU gegen Steuerdumping in Europa Mohring: „Unfaire Steuerpraktiken bekämpfen“ Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU spricht sich…

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Investitionen und Innovation durch attraktive Steuerbedingungen fördern Erfurt – Unternehmen müssen steuerlich entlastet werden, um im internationalen Standortwettbewerb nicht das Nachsehen zu haben. Das fordern die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund. Während ihrer …

Investitionen und Innovation durch attraktive Steuerbedingungen fördern Erfurt – Unternehmen müssen steuerlich entlastet werden, um im internationalen Standortwettbewerb nicht das Nachsehen…

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Bund soll Weg für Freibeträge beim Erwerb von Wohneigentum frei machen Erfurt – Der Wohnungsbau in Deutschland und der Erwerb von Wohneigentum durch Familien soll durch steuerliche Anreize gefördert werden. Entsprechende Vorschläge hat heute die Herbstkonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen …

Bund soll Weg für Freibeträge beim Erwerb von Wohneigentum frei machen Erfurt – Der Wohnungsbau in Deutschland und der Erwerb von…

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Mohring: Die eigenen vier Wände und Mieten müssen erschwinglich bleiben oder wieder werden Frankfurt/Main – Mehr Neubau, mehr Wohneigentum und weniger Regulierung. Das sind Ziele eines Beschlusses, den die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz heute in Frankfurt/Main gefasst hat. „Es wird nicht genügend Bauland …

Mohring: Die eigenen vier Wände und Mieten müssen erschwinglich bleiben oder wieder werden Frankfurt/Main – Mehr Neubau, mehr Wohneigentum und weniger…

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Verantwortung wahrnehmen und gesellschaftlichen Zusammenhalt durch eine konsequente Asyl- und Integrationspolitik ausbauen Im Rahmen des Flüchtlingszustroms hat ganz Deutschland besonders viel Solidarität und Menschlichkeit gezeigt. Der Schutz von Menschen, die politisch verfolgt werden oder unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, ist …

Verantwortung wahrnehmen und gesellschaftlichen Zusammenhalt durch eine konsequente Asyl- und Integrationspolitik ausbauen Im Rahmen des Flüchtlingszustroms hat ganz Deutschland besonders viel…

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