23.06.2020 | Allgemein, Beschlüsse
Mike Mohring / Egbert Liskow: Die Schuldenbremse erlebt ihre Bewährungsprobe
Am heutigen Dienstag endete auf Usedom die Sommerkonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund. Die Konferenz findet planmäßig zweimal im Jahr statt. Ausrichter der Sommerkonferenz 2020 war die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern. Neben der Verabschiedung …
Am heutigen Dienstag endete auf Usedom die Sommerkonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund….
23.06.2020 | Allgemein, Beschlüsse
Schuldenbremse ist Maßstab für solide Haushaltspolitik
Die von der Union gegen viele Widerstände durchgesetzte solide Haushaltspolitik (Schwarze Null) hat die Grundlage dafür geschaffen, dass Bund und Länder in der Corona-Krise schlagkräftig handeln konnten. Gemeinsam mit der grundgesetzlichen Schuldenbremse sind dies wichtige Leitplanken für die Haushaltspolitik der …
Die von der Union gegen viele Widerstände durchgesetzte solide Haushaltspolitik (Schwarze Null) hat die Grundlage dafür geschaffen, dass Bund und Länder…
23.06.2020 | Allgemein, Beschlüsse
Europäische Finanzpolitik braucht Solidarität mit Augenmaß
Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher sehen die Pläne für eine ausschließlich auf die Pandemie bezogene, einmalige und zeitlich begrenzte Anleihe im Namen der Europäischen Union als akzeptablen Kompromiss. Damit werden die Mitgliedstaaten bei ihrer Reaktion auf die Corona-Krise unterstützt und …
Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher sehen die Pläne für eine ausschließlich auf die Pandemie bezogene, einmalige und zeitlich begrenzte Anleihe im…
23.06.2020 | Allgemein
Sommerkonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund vom 22. bis 23. Juni 2020 auf Usedom
Während ihrer Sommerkonferenz vom 22. bis 23. Juni 2020 auf Usedom legten die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen das Hauptaugenmerk auf eine weiterhin solide Finanzpolitik in Zeiten der Corona-Pandemie. Sowohl auf Bundes- wie auf Europaebene ist eine solidarische, aber …
Während ihrer Sommerkonferenz vom 22. bis 23. Juni 2020 auf Usedom legten die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen das Hauptaugenmerk…
23.09.2019 | Allgemein, Beschlüsse
Keine Negativzinsen für Guthaben von Privatkunden unter 100.000 Euro
Die Europäische Zentralbank bewegt sich mit ihrer Nullzinspolitik und Negativzinsen für bestimmte Einlagen von Geschäftsbanken am Rande ihres Mandats zur Wahrung der Geldwertstabilität. Durch ihre aktuellen Entscheidungen nimmt sich die EZB geldpolitische Spielräume, die sie bei einem möglichen Konjunkturabschwung oder …
Die Europäische Zentralbank bewegt sich mit ihrer Nullzinspolitik und Negativzinsen für bestimmte Einlagen von Geschäftsbanken am Rande ihres Mandats zur Wahrung…
23.09.2019 | Allgemein, Beschlüsse
Herbstkonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund vom 22. bis 23. September 2019 in Saarbrücken
Die Bundesregierung hat im August 2019 einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vorgelegt und das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Mit dem Gesetz soll der Praxis sogenannter Share Deals entgegengewirkt werden, denen es besonders im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen immer wieder gelingt, …
Die Bundesregierung hat im August 2019 einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vorgelegt und das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Mit dem…
04.06.2019 | Allgemein, Beschlüsse
Förderung für Künstliche Intelligenz massiv erhöhen – Deutschland muss seine Stärken gezielt nutzen
Derzeit erleben wir weltweit eine Phase dynamischer und bahnbrechender technologischer Innovationen. Digitalisierung verändert unser Leben. Sie ist Treiber des Wandels im Arbeits- und Berufsleben genauso wie im privaten Alltag. Ein Schlüsselthema der Digitalisierung ist die Künstliche Intelligenz (KI), die bereits …
Derzeit erleben wir weltweit eine Phase dynamischer und bahnbrechender technologischer Innovationen. Digitalisierung verändert unser Leben. Sie ist Treiber des Wandels im…
04.06.2019 | Allgemein, Beschlüsse
Effektive Klimapolitik und Maßnahmen zur nötigen Anpassung an den fortschreitenden Klimawandel
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU sieht einen gesellschaftlichen Konsens, unsere Schöpfung zu bewahren. Zugleich erkennen die Fraktionsvorsitzenden, dass es bisher keinen gesellschaftlichen Konsens gibt, wie das gelingen kann. Sie verstehen daher ihre Vorschläge als Beitrag zu einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung …
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU sieht einen gesellschaftlichen Konsens, unsere Schöpfung zu bewahren. Zugleich erkennen die Fraktionsvorsitzenden, dass es bisher…
03.06.2019 | Allgemein, Beschlüsse
„Weimarer Erklärung“ vom 3. Juni 2019
Vertrauen in den Staat wurzelt in der Fähigkeit seiner Institutionen, in geordneten Verfahren Entscheidungen herbeizuführen und umzusetzen. Dazu gehören in erster Linie solche Entscheidungen, die das Leben vieler Bürger, die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Wohlstands und elementare Interessen weiter Teile des …
Vertrauen in den Staat wurzelt in der Fähigkeit seiner Institutionen, in geordneten Verfahren Entscheidungen herbeizuführen und umzusetzen. Dazu gehören in erster…
02.04.2019 | Allgemein, Beschlüsse
Haushaltspolitiker der Unionsfraktionen lehnen Aufweichung der Schuldenbremse ab
Die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen in den Landesparlamenten und im Bundestag lehnen eine Aufweichung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse grundsätzlich ab. „Die Schuldenbremse im Grundgesetz war ein verfassungsrechtlicher Durchbruch zugunsten einer generationengerechten Haushaltspolitik. Wir wenden uns strikt gegen jede …
Die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen in den Landesparlamenten und im Bundestag lehnen eine Aufweichung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse grundsätzlich…
