Aktuelles

29.06.2026

Handeln in der Krise – Wirtschaft durch strukturelle und kurzfristige Maßnahmen wettbewerbsfähig machen

Um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sichern, müssen wir unsere Energiepolitik umsteuern: Ziel muss eine sichere, saubere und bezahlbare Energie sein. Neben einer sicheren Energieversorgung braucht unsere Wirtschaft sofortige Entlastung durch einen echten Bürokratieabbau. Ferner braucht der Emissionshandel dringend eine …

Um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sichern, müssen wir unsere Energiepolitik umsteuern: Ziel muss eine sichere, saubere und bezahlbare Energie sein….

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29.06.2026

Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern – Subsidiarität statt Lastenverschiebung

Die Städte, Landkreise und Gemeinden sind die Vollzugsebene des deutschen Sozi-alstaats, verfügen aber über immer weniger eigenen Gestaltungsspielraum. Ihre Haus-halte sind binnen weniger Jahre in ein strukturelles Defizit gerutscht, das 2025 mit rund 30 Milliarden Euro den höchsten Stand seit …

Die Städte, Landkreise und Gemeinden sind die Vollzugsebene des deutschen Sozi-alstaats, verfügen aber über immer weniger eigenen Gestaltungsspielraum. Ihre Haus-halte sind…

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29.06.2026

Sicherung des Luftverkehrsstandorts Deutschland: Versorgungssicherheit für Fracht und Tourismus gewährleisten

Ein leistungsfähiger Luftverkehr ist wesentliche Voraussetzung für die internationale Anbindung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, für funktionierende Lieferketten, für den Geschäftsreiseverkehr gerade in und aus wirtschaftsstarken Regionen sowie für die Sicherstellung touristischer Mobilität. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Senkung der Luftverkehrsteuer …

Ein leistungsfähiger Luftverkehr ist wesentliche Voraussetzung für die internationale Anbindung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, für funktionierende Lieferketten, für den Geschäftsreiseverkehr gerade in…

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29.06.2026

Stärkung der deutschen Kulturpolitik

Die Große Fraktionsvorsitzendenkonferenz erkennt das kulturelle Erbe Deutschlands als unverzichtbaren Bestandteil unserer nationalen Identität, des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der wirtschaftlichen Entwicklung an. Sie bekennt sich zu einer starken und vielfältigen Kulturlandschaft in Stadt und Land. Das kulturelle Erbe Deutschlands ist …

Die Große Fraktionsvorsitzendenkonferenz erkennt das kulturelle Erbe Deutschlands als unverzichtbaren Bestandteil unserer nationalen Identität, des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der wirtschaftlichen Entwicklung…

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01.12.2025

Fraktionsvorsitzende beschließen gemeinsames Papier für eine souveräne europäische Energiepolitik

Manuel Hagel MdL, Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz: „Das Weimarer Dreieck wird zur Handlungsgemeinschaft – für ein sicheres, resilientes und wirtschaftlich starkes Europa.“ Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus den Landtagen, dem Deutschen Bundestag und der EVP-Gruppe im Europäischen Parlament sind …

Manuel Hagel MdL, Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz: „Das Weimarer Dreieck wird zur Handlungsgemeinschaft – für ein sicheres, resilientes und wirtschaftlich starkes Europa.“…

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01.12.2025

Resilient, sicher, wettbewerbsfähig – Energiepolitik im Weimarer Dreieck gemeinsam gestalten

Die Europäische Union ist ein einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt: Sie verbindet Nationen, die einst durch blutige Kriege getrennt waren. Sie ermöglicht eine Gemeinschaft, die in Sicherheit, Freiheit, Demokratie und Wohlstand leben kann. Als Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionen in den Landtagen, im …

Die Europäische Union ist ein einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt: Sie verbindet Nationen, die einst durch blutige Kriege getrennt waren. Sie ermöglicht…

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01.07.2025

Hambacher Positionen zu Wirtschaft und KI – Wohlstand und Fortschritt

Deutschland stellt sich den großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Nach Jahren einer von Unsicherheit, Überregulierung und ideologischen Vorgaben geprägten Politik befindet sich unser Land in einer ernsthaften wirtschaftlichen Schieflage. Gemäß den Prognosen der OECD und des ifo-Instituts ist auch für 2025 lediglich …

Deutschland stellt sich den großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Nach Jahren einer von Unsicherheit, Überregulierung und ideologischen Vorgaben geprägten Politik befindet sich unser…

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01.07.2025

Hambacher Grundsatzerklärung – Demokratie in bewegten Zeiten

„Freiheit, Einheit, Europa“- die großen Ideen des Hambacher Festes sind hochaktuell. Dies gilt gerade in einer Zeit des gesellschaftlichen Wandels, in der Demokratien weltweit unter Druck geraten, Bündnisse brüchig werden, sich der demokratische Diskurs verändert und wir die Verrohung der …

„Freiheit, Einheit, Europa“- die großen Ideen des Hambacher Festes sind hochaktuell. Dies gilt gerade in einer Zeit des gesellschaftlichen Wandels, in…

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30.06.2025

Manuel Hagel MdL und Gordon Schnieder MdL zur Forderung nach der Absenkung der Stromsteuer

Zur Forderung zur Absenkung der Stromsteuer, die die große CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 29.06.2025 einstimmig beschlossen hat, erklären der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL, und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Rheinland Pfalz, die die diesjährige Fraktionsvorsitzendenkonferenz ausgerichtet …

Zur Forderung zur Absenkung der Stromsteuer, die die große CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 29.06.2025 einstimmig beschlossen hat, erklären der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und…

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29.06.2025

Absenkung der Stromsteuer

Mit der geplanten Senkung der Netzentgelte zum 01.01.2026 werden wir Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher in einem ersten Schritt mit 6,5 Mrd. Euro jährlich entlasten. Zudem schaffen wir die Gasspeicherumlage in Höhe von 3,4 Mrd. Euro ab. Perspektivisch wollen wir …

Mit der geplanten Senkung der Netzentgelte zum 01.01.2026 werden wir Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher in einem ersten Schritt mit 6,5…

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