23.09.2019 | Allgemein, Beschlüsse
Keine Negativzinsen für Guthaben von Privatkunden unter 100.000 Euro
Die Europäische Zentralbank bewegt sich mit ihrer Nullzinspolitik und Negativzinsen für bestimmte Einlagen von Geschäftsbanken am Rande ihres Mandats zur Wahrung der Geldwertstabilität. Durch ihre aktuellen Entscheidungen nimmt sich die EZB geldpolitische Spielräume, die sie bei einem möglichen Konjunkturabschwung oder …
Die Europäische Zentralbank bewegt sich mit ihrer Nullzinspolitik und Negativzinsen für bestimmte Einlagen von Geschäftsbanken am Rande ihres Mandats zur Wahrung…
23.09.2019 | Allgemein, Beschlüsse
Herbstkonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund vom 22. bis 23. September 2019 in Saarbrücken
Die Bundesregierung hat im August 2019 einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vorgelegt und das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Mit dem Gesetz soll der Praxis sogenannter Share Deals entgegengewirkt werden, denen es besonders im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen immer wieder gelingt, …
Die Bundesregierung hat im August 2019 einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vorgelegt und das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Mit dem…
04.06.2019 | Allgemein, Beschlüsse
Förderung für Künstliche Intelligenz massiv erhöhen – Deutschland muss seine Stärken gezielt nutzen
Derzeit erleben wir weltweit eine Phase dynamischer und bahnbrechender technologischer Innovationen. Digitalisierung verändert unser Leben. Sie ist Treiber des Wandels im Arbeits- und Berufsleben genauso wie im privaten Alltag. Ein Schlüsselthema der Digitalisierung ist die Künstliche Intelligenz (KI), die bereits …
Derzeit erleben wir weltweit eine Phase dynamischer und bahnbrechender technologischer Innovationen. Digitalisierung verändert unser Leben. Sie ist Treiber des Wandels im…
04.06.2019 | Allgemein, Beschlüsse
Effektive Klimapolitik und Maßnahmen zur nötigen Anpassung an den fortschreitenden Klimawandel
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU sieht einen gesellschaftlichen Konsens, unsere Schöpfung zu bewahren. Zugleich erkennen die Fraktionsvorsitzenden, dass es bisher keinen gesellschaftlichen Konsens gibt, wie das gelingen kann. Sie verstehen daher ihre Vorschläge als Beitrag zu einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung …
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU sieht einen gesellschaftlichen Konsens, unsere Schöpfung zu bewahren. Zugleich erkennen die Fraktionsvorsitzenden, dass es bisher…
03.06.2019 | Allgemein, Beschlüsse
„Weimarer Erklärung“ vom 3. Juni 2019
Vertrauen in den Staat wurzelt in der Fähigkeit seiner Institutionen, in geordneten Verfahren Entscheidungen herbeizuführen und umzusetzen. Dazu gehören in erster Linie solche Entscheidungen, die das Leben vieler Bürger, die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Wohlstands und elementare Interessen weiter Teile des …
Vertrauen in den Staat wurzelt in der Fähigkeit seiner Institutionen, in geordneten Verfahren Entscheidungen herbeizuführen und umzusetzen. Dazu gehören in erster…
02.04.2019 | Allgemein, Beschlüsse
Haushaltspolitiker der Unionsfraktionen lehnen Aufweichung der Schuldenbremse ab
Die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen in den Landesparlamenten und im Bundestag lehnen eine Aufweichung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse grundsätzlich ab. „Die Schuldenbremse im Grundgesetz war ein verfassungsrechtlicher Durchbruch zugunsten einer generationengerechten Haushaltspolitik. Wir wenden uns strikt gegen jede …
Die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen in den Landesparlamenten und im Bundestag lehnen eine Aufweichung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse grundsätzlich…
02.04.2019 | Allgemein, Beschlüsse
Grundrente: Haushaltspolitiker der Unionsfraktionen für einfache Anspruchsprüfung
Die Anspruchsprüfung für die geplante Grundrente soll sich auf die tatsächlichen Alterseinkünfte beschränken. Selbst genutztes Wohneigentum soll verschont bleiben. Dafür haben sich Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen in den Landesparlamenten und im Bundestag anlässlich ihrer Frühjahrskonferenz in Potsdam ausgesprochen.
Die Anspruchsprüfung für die geplante Grundrente soll sich auf die tatsächlichen Alterseinkünfte beschränken. Selbst genutztes Wohneigentum soll verschont bleiben. Dafür haben…
02.04.2019 | Allgemein, Beschlüsse
Haushalts- und Finanzpolitiker von CDU/CSU fassen Beschluss zu Grundsteuerreform
Bei der anstehenden Reform der Grundsteuer sollen die Länder das Recht erhalten, bundesrechtliche Regelungen auszugestalten oder die Steuer gar neu zu gestalten. Das fordern u.a. die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen in den deutschen Landesparlamenten und dem Bundestag anlässlich ihrer …
Bei der anstehenden Reform der Grundsteuer sollen die Länder das Recht erhalten, bundesrechtliche Regelungen auszugestalten oder die Steuer gar neu zu…
22.01.2019 | Allgemein, Beschlüsse
CDU/CSU-Fraktionschefs in Bund und Land zur Cybersicherheit
CDU/CSU-Fraktionschefs in Bund und Land zur Cybersicherheit Mohring: „Studienzuschüsse für IT-Fachkräfte denkbar“ Brüssel/ Erfurt – Die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU in Bund und Ländern fordern mehr Personal und Geld im Kampf gegen Cyberangriffe. „Die zuständigen Bundes- und Landesbehörden müssen so ausgestaltet …
CDU/CSU-Fraktionschefs in Bund und Land zur Cybersicherheit Mohring: „Studienzuschüsse für IT-Fachkräfte denkbar“ Brüssel/ Erfurt – Die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU in Bund…
22.01.2019 | Allgemein, Beschlüsse
CDU/CSU-Fraktionschefs wollen EU zur Sicherheitsunion weiterentwickeln
CDU/CSU-Fraktionschefs wollen EU zur Sicherheitsunion weiterentwickeln Mohring: „Eine europaweite Gefährder-Datenbank muss kommen“ Brüssel/ Erfurt – Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und EVP fordern den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Gefährder-Datenbank. Das erklärte Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring am Montag in Brüssel. Mohring ist …
CDU/CSU-Fraktionschefs wollen EU zur Sicherheitsunion weiterentwickeln Mohring: „Eine europaweite Gefährder-Datenbank muss kommen“ Brüssel/ Erfurt – Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und EVP…
