Um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sichern, müssen wir unsere Energiepolitik umsteuern: Ziel muss eine sichere, saubere und bezahlbare Energie sein. Neben einer sicheren Energieversorgung braucht unsere Wirtschaft sofortige Entlastung durch einen echten Bürokratieabbau. Ferner braucht der Emissionshandel dringend eine …

Die Städte, Landkreise und Gemeinden sind die Vollzugsebene des deutschen Sozi-alstaats, verfügen aber über immer weniger eigenen Gestaltungsspielraum. Ihre Haus-halte sind binnen weniger Jahre in ein strukturelles Defizit gerutscht, das 2025 mit rund 30 Milliarden Euro den höchsten Stand seit …

Ein leistungsfähiger Luftverkehr ist wesentliche Voraussetzung für die internationale Anbindung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, für funktionierende Lieferketten, für den Geschäftsreiseverkehr gerade in und aus wirtschaftsstarken Regionen sowie für die Sicherstellung touristischer Mobilität. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Senkung der Luftverkehrsteuer …

Die Große Fraktionsvorsitzendenkonferenz erkennt das kulturelle Erbe Deutschlands als unverzichtbaren Bestandteil unserer nationalen Identität, des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der wirtschaftlichen Entwicklung an. Sie bekennt sich zu einer starken und vielfältigen Kulturlandschaft in Stadt und Land. Das kulturelle Erbe Deutschlands ist …