Category Archives: Beschlüsse

Forderung der CDU/CSU-Bildungspolitiker: Digitalisierung in Schulen optimieren

Bildung hat in Pandemie-Zeiten Priorität – diese Resolution haben die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund auf Initiative des bildungspolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Gerhard Waschler, beschlossen. Konkret sollen in den Ländern „Digitalpläne Schule“ entwickelt …

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Forderung der CDU/CSU-Finanzsprecher: Soli weg und Belastungsmoratorium

Auf ihrer Tagung in München haben sich die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund auf umfangreiche Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung und mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Verwaltung verständigt. Konkret soll der Soli …

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Zukunft der Landwirtschaft – Landwirtschaft der Zukunft: Für einen neuen Gesellschaftsvertrag

Auf ihrer Tagung in niedersächsischen Sehnde verabschiedeten die agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen die Hannoversche Resolution, in der sie einen neuen gesellschaftlichen Konsens fordern, der die gestiegenen Erwartungen an Tierschutz, Biodiversität sowie Klima- und Gewässerschutz mit den Belangen der Landwirte, die …

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Mike Mohring / Egbert Liskow: Die Schuldenbremse erlebt ihre Bewährungsprobe

Am heutigen Dienstag endete auf Usedom die Sommerkonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund. Die Konferenz findet planmäßig zweimal im Jahr statt. Ausrichter der Sommerkonferenz 2020 war die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern. Neben der Verabschiedung …

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Schuldenbremse ist Maßstab für solide Haushaltspolitik

Die von der Union gegen viele Widerstände durchgesetzte solide Haushaltspolitik (Schwarze Null) hat die Grundlage dafür geschaffen, dass Bund und Länder in der Corona-Krise schlagkräftig handeln konnten. Gemeinsam mit der grundgesetzlichen Schuldenbremse sind dies wichtige Leitplanken für die Haushaltspolitik der …

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Europäische Finanzpolitik braucht Solidarität mit Augenmaß

Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher sehen die Pläne für eine ausschließlich auf die Pandemie bezogene, einmalige und zeitlich begrenzte Anleihe im Namen der Europäischen Union als akzeptablen Kompromiss. Damit werden die Mitgliedstaaten bei ihrer Reaktion auf die Corona-Krise unterstützt und …

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Prozesse beschleunigen und vereinfachen – schneller Infrastruktur und Wohnraum schaffen

Die Bundesregierung hat zur der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie ein umfangreiches Investitions- und Maßnahmenpaket beschlossen. Die Maßnahmen werden durch Initiativen und Fördermittel der Länder ergänzt. Um die bereitgestellten Mittel möglichst schnell in den Wirtschaftskreislauf bringen zu können, müssen formale …

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Düsseldorfer Erklärung – Klimaneutraler Wasserstoff: Energieträger der Zukunft

Nationales und europäisches Ziel im Klimaschutz ist die Klimaneutralität bis Mitte des Jahrhunderts. Um dieses Ziel zu erreichen, steht die deutsche Wirtschaft vor einer nachhaltigen Veränderung. Aus Sicht der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und den Ländern kommt klimaneutralem …

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Keine Negativzinsen für Guthaben von Privatkunden unter 100.000 Euro

Die Europäische Zentralbank bewegt sich mit ihrer Nullzinspolitik und Negativzinsen für bestimmte Einlagen von Geschäftsbanken am Rande ihres Mandats zur Wahrung der Geldwertstabilität. Durch ihre aktuellen Entscheidungen nimmt sich die EZB geldpolitische Spielräume, die sie bei einem möglichen Konjunkturabschwung oder …

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Herbstkonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund vom 22. bis 23. September 2019 in Saarbrücken

Die Bundesregierung hat im August 2019 einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vorgelegt und das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Mit dem Gesetz soll der Praxis sogenannter Share Deals entgegengewirkt werden, denen es besonders im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen immer wieder gelingt, …

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