Category Archives: Beschlüsse

Konferenz der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden fordert Migrationsgipfel

Stuttgart/München – Die CDU/CSU-Fraktionvorsitzendenkonferenz aus Europa, Bund und Ländern sieht wegen der weiterhin hohen Flüchtlingszahlen und den enormen Belastungen für die Länder, die Kommunen und die Gesellschaft dringenden Handlungsbedarf. Daher fordert sie von Bundeskanzler Olaf Scholz die zeitnahe Einberufung einer …

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Krankenhausreform finanziell untermauern – Länderkompetenzen sichern

Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz aus Europa, Bund und Ländern fordert mehr Gehör der Länder im Zuge der Krankenhausreform. Für die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 formuliert der Vorsitzende der CDU-/CSU Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Manuel Hagel MdL, und der Stellvertreter der Konferenz, Klaus Holetschek MdL, …

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Anpacken für Wohlstand und Wachstum!

Unsere Industrie und der Mittelstand brauchen klare und verlässliche Rahmenbedingungen. Hoppla-Hopp und ideologische Symbolpolitik in der Klimapolitik müssen ein Ende haben. Stattdessen treten wir für eine tragfähige Strategie ein, um die Klimaneutralität erreichen zu können. Wir dürfen keinen Industriezweig politisch …

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Steuervereinfachung für Rentner

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Klare Kante – Zeitenwende in der Haushaltspolitik

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Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Unions-Fraktionsvorsitzende beschließen Eckpunkte

Keine Anhebung des Rundfunkbeitrags ab 2025 Mehr Kooperation und effektivere Arbeitsteilung innerhalb der ARD und auch mit ZDF und Deutschlandradio Inhaltliche und strukturelle Reformen mit Fokus auf Kernauftrag mit qualitativ hochwertiger Grundversorgung in den Bereichen Information, Bildung und Kultur Orientierungsrahmen …

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Unions-Wirtschaftspolitiker fordern Sofortprogramm gegen wirtschaftlichen Abstieg

Mittelstand, Industrie und Handwerk im Blick: Bei ihrer zweitägigen Tagung in München haben die wirtschaftspolitischen Sprecher aller Unionsfraktionen in Bund und Ländern die Ampelregierung aufgefordert, mit einem Sofortprogramm die Existenzgefährdung von Industrie und Mittelstand zu stoppen. In der entsprechenden Resolution, …

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Beschluss konkrete Hilfen bei Flüchtlingskosten

Beschluss Konkrete Hilfen bei Flüchtlingskosten

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Beschluss Solide Haushaltspolitik in Zeiten der Inflation

Beschluss Solide Haushaltspolitik in Zeiten der Inflation

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Resolution ÖRR

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