Category Archives: Beschlüsse

Förderung für Künstliche Intelligenz massiv erhöhen – Deutschland muss seine Stärken gezielt nutzen

Derzeit erleben wir weltweit eine Phase dynamischer und bahnbrechender technologischer Innovationen. Digitalisierung verändert unser Leben. Sie ist Treiber des Wandels im Arbeits- und Berufsleben genauso wie im privaten Alltag. Ein Schlüsselthema der Digitalisierung ist die Künstliche Intelligenz (KI), die bereits …

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Effektive Klimapolitik und Maßnahmen zur nötigen Anpassung an den fortschreitenden Klimawandel

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU sieht einen gesellschaftlichen Konsens, unsere Schöpfung zu bewahren. Zugleich erkennen die Fraktionsvorsitzenden, dass es bisher keinen gesellschaftlichen Konsens gibt, wie das gelingen kann. Sie verstehen daher ihre Vorschläge als Beitrag zu einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung …

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„Weimarer Erklärung“ vom 3. Juni 2019

Vertrauen in den Staat wurzelt in der Fähigkeit seiner Institutionen, in geordneten Verfahren Entscheidungen herbeizuführen und umzusetzen. Dazu gehören in erster Linie solche Entscheidungen, die das Leben vieler Bürger, die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Wohlstands und elementare Interessen weiter Teile des …

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Haushaltspolitiker der Unionsfraktionen lehnen Aufweichung der Schuldenbremse ab

Die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen in den Landesparlamenten und im Bundestag lehnen eine Aufweichung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse grundsätzlich ab. „Die Schuldenbremse im Grundgesetz war ein verfassungsrechtlicher Durchbruch zugunsten einer generationengerechten Haushaltspolitik. Wir wenden uns strikt gegen jede …

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Grundrente: Haushaltspolitiker der Unionsfraktionen für einfache Anspruchsprüfung

Die Anspruchsprüfung für die geplante Grundrente soll sich auf die tatsächlichen Alterseinkünfte beschränken. Selbst genutztes Wohneigentum soll verschont bleiben. Dafür haben sich Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen in den Landesparlamenten und im Bundestag anlässlich ihrer Frühjahrskonferenz in Potsdam ausgesprochen.

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Haushalts- und Finanzpolitiker von CDU/CSU fassen Beschluss zu Grundsteuerreform

Bei der anstehenden Reform der Grundsteuer sollen die Länder das Recht erhalten, bundesrechtliche Regelungen auszugestalten oder die Steuer gar neu zu gestalten. Das fordern u.a. die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen in den deutschen Landesparlamenten und dem Bundestag anlässlich ihrer …

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CDU/CSU-Fraktionschefs in Bund und Land zur Cybersicherheit

CDU/CSU-Fraktionschefs in Bund und Land zur Cybersicherheit Mohring: „Studienzuschüsse für IT-Fachkräfte denkbar“ Brüssel/ Erfurt – Die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU in Bund und Ländern fordern mehr Personal und Geld im Kampf gegen Cyberangriffe. „Die zuständigen Bundes- und Landesbehörden müssen so ausgestaltet …

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CDU/CSU-Fraktionschefs wollen EU zur Sicherheitsunion weiterentwickeln

CDU/CSU-Fraktionschefs wollen EU zur Sicherheitsunion weiterentwickeln Mohring: „Eine europaweite Gefährder-Datenbank muss kommen“ Brüssel/ Erfurt – Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und EVP fordern den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Gefährder-Datenbank. Das erklärte Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring am Montag in Brüssel. Mohring ist …

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Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU gegen Steuerdumping in Europa

Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU gegen Steuerdumping in Europa Mohring: „Unfaire Steuerpraktiken bekämpfen“ Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU spricht sich gegen Steuerdumping innerhalb Europas aus. „Im Sinne einer leistungsgerechten Finanzierung der Aufgaben innerhalb der EU ist der Abbau unfairer …

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Haushalts- und Finanzpolitiker von CDU/CSU wollen Unternehmen steuerlich entlasten

Investitionen und Innovation durch attraktive Steuerbedingungen fördern Erfurt – Unternehmen müssen steuerlich entlastet werden, um im internationalen Standortwettbewerb nicht das Nachsehen zu haben. Das fordern die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund. Während ihrer …

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