Category Archives: Beschlüsse

CDU/CSU-Fraktionschefs in Bund und Land zur Cybersicherheit

CDU/CSU-Fraktionschefs in Bund und Land zur Cybersicherheit Mohring: „Studienzuschüsse für IT-Fachkräfte denkbar“ Brüssel/ Erfurt – Die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU in Bund und Ländern fordern mehr Personal und Geld im Kampf gegen Cyberangriffe. „Die zuständigen Bundes- und Landesbehörden müssen so ausgestaltet …

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CDU/CSU-Fraktionschefs wollen EU zur Sicherheitsunion weiterentwickeln

CDU/CSU-Fraktionschefs wollen EU zur Sicherheitsunion weiterentwickeln Mohring: „Eine europaweite Gefährder-Datenbank muss kommen“ Brüssel/ Erfurt – Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und EVP fordern den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Gefährder-Datenbank. Das erklärte Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring am Montag in Brüssel. Mohring ist …

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Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU gegen Steuerdumping in Europa

Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU gegen Steuerdumping in Europa Mohring: „Unfaire Steuerpraktiken bekämpfen“ Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU spricht sich gegen Steuerdumping innerhalb Europas aus. „Im Sinne einer leistungsgerechten Finanzierung der Aufgaben innerhalb der EU ist der Abbau unfairer …

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Haushalts- und Finanzpolitiker von CDU/CSU wollen Unternehmen steuerlich entlasten

Investitionen und Innovation durch attraktive Steuerbedingungen fördern Erfurt – Unternehmen müssen steuerlich entlastet werden, um im internationalen Standortwettbewerb nicht das Nachsehen zu haben. Das fordern die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund. Während ihrer …

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CDU/CSU-Finanzpolitiker wollen Neubau und Erwerb von Wohnraum steuerlich fördern

Bund soll Weg für Freibeträge beim Erwerb von Wohneigentum frei machen Erfurt – Der Wohnungsbau in Deutschland und der Erwerb von Wohneigentum durch Familien soll durch steuerliche Anreize gefördert werden. Entsprechende Vorschläge hat heute die Herbstkonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen …

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Große CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 6.-8. Mai 2018 in Frankfurt am Main – Entschließung zum Thema „Asylpolitik“

Verantwortung wahrnehmen und gesellschaftlichen Zusammenhalt durch eine konsequente Asyl- und Integrationspolitik ausbauen Im Rahmen des Flüchtlingszustroms hat ganz Deutschland besonders viel Solidarität und Menschlichkeit gezeigt. Der Schutz von Menschen, die politisch verfolgt werden oder unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, ist …

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Große CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 6.-8. Mai 2018 in Frankfurt am Main – Entschließung zum Thema „Finanzplatz Deutschland stärken“

Finanzplatz Deutschland stärken, Chancen nutzen, Vertrauen geben und Stabilität wahren Der Finanzplatz Deutschland verfügt mit Frankfurt und der Rhein-Main-Region über eines der größten Finanzzentren der Welt, das zahlreiche Arbeitsplätze und damit einer Vielzahl von Menschen ein Einkommen bietet. Wichtige Einrichtungen …

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Große CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 6.-8. Mai 2018 in Frankfurt am Main – Entschließung zum Thema „Bezahlbares Wohnen“

„Bezahlbares Wohnen“ – mehr Neubau, mehr Wohneigentum und weniger Regulierungen Eine angemessene und bezahlbare Wohnung ist ein Grundbedürfnis jedes Menschen. Insbesondere Familien haben es angesichts des angespannten Wohnungsmarkts aber immer schwerer, entsprechenden Wohnraum zu finden. Bereits heute besteht, auch infolge …

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CDU/CSU-Finanzpolitiker fordern rasche Verhandlungen über Glücksspielstaatsvertrag

Mohring: Sinnvoller ordnungspolitischer Rahmen für alle Anbieter gefragt Kiel – Die Landesregierungen sollen frühzeitig über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verhandeln, um eine „tragfähige, transparente und diskriminierungsfreie Glücksspielregulierung in Deutschland zu schaffen“. Das hat die Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der …

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CDU/CSU-Finanzpolitiker: Vorbehalte zu EU-Plänen für Wirtschafts- und Währungsunion

Mike Mohring: Kein Euro-Finanzminister! Kiel – Die Landesregierungen sollen frühzeitig über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verhandeln, um eine „tragfähige, transparente und diskriminierungsfreie Glücksspielregulierung in Deutschland zu schaffen“. Das hat die Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in den Ländern …

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