Die Städte, Landkreise und Gemeinden sind die Vollzugsebene des deutschen Sozi-alstaats, verfügen aber über immer weniger eigenen Gestaltungsspielraum. Ihre Haus-halte sind binnen weniger Jahre in ein strukturelles Defizit gerutscht, das 2025 mit rund 30 Milliarden Euro den höchsten Stand seit der deutschen Wiedervereinigung erreicht hat. Sie tragen einen erheblichen Teil der staatlichen Aufgaben bei vergleichsweise begrenzten eigenen Einnahmemöglichkeiten.
Ein wesentlicher Teil der kommunalen Sozialausgaben ist bundesrechtlich bestimmt; die Kommunen tragen sie, ohne über Anspruchsvoraussetzungen und Standards selbst entscheiden zu können.