Monatsarchiv Juni 2020

Mike Mohring / Egbert Liskow: Die Schuldenbremse erlebt ihre Bewährungsprobe

Am heutigen Dienstag endete auf Usedom die Sommerkonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund. Die Konferenz findet planmäßig zweimal im Jahr statt. Ausrichter der Sommerkonferenz 2020 war die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern. Neben der Verabschiedung …

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Schuldenbremse ist Maßstab für solide Haushaltspolitik

Die von der Union gegen viele Widerstände durchgesetzte solide Haushaltspolitik (Schwarze Null) hat die Grundlage dafür geschaffen, dass Bund und Länder in der Corona-Krise schlagkräftig handeln konnten. Gemeinsam mit der grundgesetzlichen Schuldenbremse sind dies wichtige Leitplanken für die Haushaltspolitik der …

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Europäische Finanzpolitik braucht Solidarität mit Augenmaß

Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher sehen die Pläne für eine ausschließlich auf die Pandemie bezogene, einmalige und zeitlich begrenzte Anleihe im Namen der Europäischen Union als akzeptablen Kompromiss. Damit werden die Mitgliedstaaten bei ihrer Reaktion auf die Corona-Krise unterstützt und …

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Sommerkonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund vom 22. bis 23. Juni 2020 auf Usedom

Während ihrer Sommerkonferenz vom 22. bis 23. Juni 2020 auf Usedom legten die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen das Hauptaugenmerk auf eine weiterhin solide Finanzpolitik in Zeiten der Corona-Pandemie. Sowohl auf Bundes- wie auf Europaebene ist eine solidarische, aber …

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