Category Archives: Allgemein

Ukraine-Flüchtlinge: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert schnelle und unbürokratische Hilfe

Zum Abschluss ihrer zweitägigen Konferenz in Brüssel haben die Fraktionschefs aller Unionsfraktionen in den Länderparlamenten sowie der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Putins Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt und schnelle Unterstützung für die ukrainischen Flüchtlinge gefordert. …

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Pendlerpauschale: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert sofortige Erhöhung auf 38 Cent

Zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz haben die Fraktionschefs aller Unionsfraktionen in den Länderparlamenten und im Bundestag sowie der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur in der Energiepolitik aufgefordert. In ihrer Resolution zur Energiepolitik fordern …

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Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen

Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund trafen sich vom 4. bis 5. Oktober 2021 zu ihrer jährlichen Konferenz, diesmal in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. Themen waren u.a. der zu erwartende Kurswechsel in der …

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Videokonferenz der umweltpolitischen Sprecher

Am 29. April trafen sich die umweltpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Länder – coronabedingt leider wieder nur virtuell – zu ihrem halbjährlichen fachlichen Austausch. Neben den Berichten aus den Ländern zu den aktuellen Top-Themen wurde die im März 2021 gegründete …

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Forderung der CDU/CSU-Bildungspolitiker: Digitalisierung in Schulen optimieren

Bildung hat in Pandemie-Zeiten Priorität – diese Resolution haben die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund auf Initiative des bildungspolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Gerhard Waschler, beschlossen. Konkret sollen in den Ländern „Digitalpläne Schule“ entwickelt …

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Thomas Kreuzer ist neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Thomas Kreuzer, Fraktionschef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist am 11.10.2020 von der 18er Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) in Berlin einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Gremiums gewählt worden. Kreuzer hatte nach dem Rückzug von Mike Mohring vom Fraktionsvorsitz in Thüringen die Position …

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Forderung der CDU/CSU-Finanzsprecher: Soli weg und Belastungsmoratorium

Auf ihrer Tagung in München haben sich die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund auf umfangreiche Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung und mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Verwaltung verständigt. Konkret soll der Soli …

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Zukunft der Landwirtschaft – Landwirtschaft der Zukunft: Für einen neuen Gesellschaftsvertrag

Auf ihrer Tagung in niedersächsischen Sehnde verabschiedeten die agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen die Hannoversche Resolution, in der sie einen neuen gesellschaftlichen Konsens fordern, der die gestiegenen Erwartungen an Tierschutz, Biodiversität sowie Klima- und Gewässerschutz mit den Belangen der Landwirte, die …

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Mike Mohring / Egbert Liskow: Die Schuldenbremse erlebt ihre Bewährungsprobe

Am heutigen Dienstag endete auf Usedom die Sommerkonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund. Die Konferenz findet planmäßig zweimal im Jahr statt. Ausrichter der Sommerkonferenz 2020 war die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern. Neben der Verabschiedung …

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Schuldenbremse ist Maßstab für solide Haushaltspolitik

Die von der Union gegen viele Widerstände durchgesetzte solide Haushaltspolitik (Schwarze Null) hat die Grundlage dafür geschaffen, dass Bund und Länder in der Corona-Krise schlagkräftig handeln konnten. Gemeinsam mit der grundgesetzlichen Schuldenbremse sind dies wichtige Leitplanken für die Haushaltspolitik der …

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