Category Archives: Allgemein

Fraktionsvorsitzende wollen Forderungen zur europäischen Flüchtlingspolitik verabschieden – Gespräch mit Kommissionspräsident Jean Claude Juncker

Erfurt/Brüssel – Am Sonntag und Montag tagen die Vorsitzenden der Unionsfraktionen aus den deutschen Landesparlamenten, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Gruppe der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament in Brüssel. Wie der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring informierte, wollen die Vorsitzenden …

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Schulstudie 2016: Mehrheit der Deutschen mit Schulsystem zufrieden

              Mohring: Differenziertes und begabungsgerechtes Schulsystem schützt Schulen und Lehrer vor Überforderung Berlin – „Die Mehrheit der Deutschen ist quer über alle Bildungsabschlüsse mit dem Schulsystem in Deutschland zufrieden.“ Das ist nach den Worten von …

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Schulstudie 2016: Von dimap im Auftrag der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Zur dimap Schulstudie 2016>>

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Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden zur Flüchtlingspolitik

Entschließung der 18er CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Flüchtlingspolitik Berlin, den 13. September 2015 Die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Länder und des Bundes erklären im Anschluss an ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 13. September 2015: Die Einführung von Grenzkontrollen am …

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Entschließung der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU zu der Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 oder 2028

Spiele in Deutschland für Deutschland Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU unterstützt die Bewerbung der Freien Hansestadt Hamburg für die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 oder 2028. Anknüpfend an die Fußballweltmeisterschaft 2006 bietet sich die einzigartige Gelegenheit, die …

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Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Beschleunigung von Verkehrsplanungen

1. Für die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen ist klar: Das Instrument der Verbandsklage hat sich im Grundsatz bewährt. Mit ihr wurde eine Möglichkeit geschaffen, den berechtigten, den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes wirksam Geltung zu verschaffen. Allerdings ist in den letzten …

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Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten

Schutz des privaten Wohnraums Die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt weiter an. Wir müssen alles daran setzen, um unsere Bürgerinnen und Bürger so weit wie nur irgend möglich vor diesen Kriminellen zu schützen, die so massiv in den privaten Lebensbereich ihrer …

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Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Innere Sicherheit auch in Zeiten wachsender terroristischer und religiöser Gewaltbereitschaft bewahren

 Islamistischen Terrorismus bekämpfen  Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein sehr sicheres Land. Dies verdanken wir zu einem großen Teil den Mitarbeitern unserer Sicherheitsbehörden, die häufig ihre eigene Gesundheit oder gar ihr Leben aufs Spiel setzen, um uns zu …

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Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

Deutschland ist gegenwärtig in einem Ausmaß Ziel von Asylbewerbern und Flüchtlingen, wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Diese Entwicklung stellt Bund, Länder, Kommunen und die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, Menschen Schutz zu gewähren, ist …

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Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Mindestlohnregelung unbürokratischer gestalten

Die CDU/CSU hat sich im Koalitionsvertrag zum Mindestlohn bekannt. Wir vertrauen auf eine gesetzeskonforme Anwendung durch die Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Festzustellen ist aber schon jetzt, dass die Regelungen zum Mindestlohn für die Betroffenen in der Anwendung z.T. erhebliche bürokratische Schwierigkeiten …

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