Category Archives: Allgemein
Freiheit, Sicherheit und eine offene Gesellschaft durch Recht und Ordnung gewährleisten
Freiheit, Sicherheit und eine offene Gesellschaft durch Recht und Ordnung gewährleisten Der islamistische Terrorismus des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) stellt eine fundamentale Bedrohung für ganz Europa und Deutschland dar und hat die Sicherheitslage in unserem Land drastisch verändert. Die Anschläge …
Europa-Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU-Fraktionen tagt in Brüssel – Fraktionsvorsitzende wollen Beschlusspapier zur inneren Sicherheit verabschieden
Erfurt/Brüssel – Die Vorsitzenden der Unionsfraktionen aus den deutschen Landesparlamenten, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Gruppe der EVP-Fraktion tagen am kommenden Sonntag und Montag im Europäischen Parlament in Brüssel. Laut dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring, wollen die Vorsitzenden …
Besonderheiten regional tätiger Kreditinstitute bei der Bankenregulierung im Blick behalten
Besonderheiten regional tätiger Kreditinstitute bei der Bankenregulierung im Blick behalten: Initiative zur Befreiung und Entlastung kleiner Banken und Sparkassen von Regulierungsverschärfungen für global agierende Banken voranbringen Überschießende Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie überprüfen Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen stellen fest: …
Präsident der EZB muss Rechenschaft für geldpolitischen Kurs ablegen
Präsident der EZB muss Rechenschaft für geldpolitischen Kurs ablegen Vor dem anstehenden Gespräch des Präsidenten der Europäischen Zentralbank mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages am kommenden Mittwoch bringen die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen ihre Sorge um den geldpolitischen Kurs …
Steuerfinanzierte Entwicklungshilfe an tatsächliche Rücknahme Ausreisepflichtiger knüpfen
Steuerfinanzierte Entwicklungshilfe an tatsächliche Rücknahme Ausreisepflichtiger knüpfen Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen stellen fest: Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher fordern, dass die Mittel für die Bekämpfung von Fluchtursachen vor Ort und für die Entwicklungshilfe aufgestockt werden. Die Entwicklungshilfe ist …
Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Landwirtschaft
Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Landwirtschaft Lübeck, den 7. Juni 2016 Landwirtschaft wertschätzen – Landwirte in der Krise nicht allein lassen Die deutsche Landwirtschaft ist eine wirtschaftlich bedeutsame, innovative, auf Nachhaltigkeit und damit auf die Zukunft orientierte Branche. 2% des Bruttoinlandsproduktes …
Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden zur Infrastruktur
Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Verkehrs- und digitalen Infrastrukturpolitik Lübeck, den 7. Juni 2016 Bundesverkehrswegeplan 2030 – Vorrang für Mobilität Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Dynamik sowie die Lebensqualität in unserem Land. Sie trägt dem Mobilitätsbedürfnis …
Beschlüsse der CDU/CSU-Finanzpolitischen Sprechertagung in Dresden
Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund vom 04. bis 05. April 2016 in Dresden Geldpolitische Verantwortung wahrnehmen EZB muss sich auf ihr Mandat zur Wahrung der Geldwertstabilität konzentrieren Freiheit des Bargeldverkehrs sichern.Die …
Beschlüsse der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zu EU-Gipfel und Flüchtlingspolitik
Brüssel – Die Bundesregierung soll den Beschluss des Europäischen Rates zur Kindergeldgewährung auch im deutschen Recht nachvollziehen. Das hat die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz heute in Brüssel gefordert. Die Konferenz, der die Vorsitzenden Unionsfraktionen in den deutschen Landesparlamenten, dem Bundestag und der CDU/CSU-Gruppe …
Forderungen der CDU/CSU-Fraktionen zu einer europäischen Flüchtlingspolitik
Forderungen der CDU/CSU-Fraktionen zu einer europäischen Flüchtlingspolitik Brüssel, den 22. Februar 2016 Präambel Die anhaltend hohe Zahl von Flüchtlingen und Migranten aus den Kriegs-, Bürgerkriegs- und Krisenregionen dieser Welt stellt die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten vor neue Herausforderungen. Über …