Category Archives: Allgemein

Beschlüsse der CDU/CSU-Finanzpolitischen Sprechertagung in Dresden

Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund vom 04. bis 05. April 2016 in Dresden Geldpolitische Verantwortung wahrnehmen EZB muss sich auf ihr Mandat zur Wahrung der Geldwertstabilität konzentrieren Freiheit des Bargeldverkehrs sichern.Die …

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Beschlüsse der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zu EU-Gipfel und Flüchtlingspolitik

Brüssel – Die Bundesregierung soll den Beschluss des Europäischen Rates zur Kindergeldgewährung auch im deutschen Recht nachvollziehen. Das hat die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz heute in Brüssel gefordert. Die Konferenz, der die Vorsitzenden Unionsfraktionen in den deutschen Landesparlamenten, dem Bundestag und der CDU/CSU-Gruppe …

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Forderungen der CDU/CSU-Fraktionen zu einer europäischen Flüchtlingspolitik

Forderungen der CDU/CSU-Fraktionen zu einer europäischen Flüchtlingspolitik Brüssel, den 22. Februar 2016 Präambel Die anhaltend hohe Zahl von Flüchtlingen und Migranten aus den Kriegs-, Bürgerkriegs- und Krisenregionen dieser Welt stellt die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten vor neue Herausforderungen. Über …

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Fraktionsvorsitzende wollen Forderungen zur europäischen Flüchtlingspolitik verabschieden – Gespräch mit Kommissionspräsident Jean Claude Juncker

Erfurt/Brüssel – Am Sonntag und Montag tagen die Vorsitzenden der Unionsfraktionen aus den deutschen Landesparlamenten, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Gruppe der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament in Brüssel. Wie der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring informierte, wollen die Vorsitzenden …

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Schulstudie 2016: Mehrheit der Deutschen mit Schulsystem zufrieden

              Mohring: Differenziertes und begabungsgerechtes Schulsystem schützt Schulen und Lehrer vor Überforderung Berlin – „Die Mehrheit der Deutschen ist quer über alle Bildungsabschlüsse mit dem Schulsystem in Deutschland zufrieden.“ Das ist nach den Worten von …

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Schulstudie 2016: Von dimap im Auftrag der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Zur dimap Schulstudie 2016>>

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Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden zur Flüchtlingspolitik

Entschließung der 18er CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Flüchtlingspolitik Berlin, den 13. September 2015 Die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Länder und des Bundes erklären im Anschluss an ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 13. September 2015: Die Einführung von Grenzkontrollen am …

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Entschließung der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU zu der Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 oder 2028

Spiele in Deutschland für Deutschland Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU unterstützt die Bewerbung der Freien Hansestadt Hamburg für die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 oder 2028. Anknüpfend an die Fußballweltmeisterschaft 2006 bietet sich die einzigartige Gelegenheit, die …

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Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Beschleunigung von Verkehrsplanungen

1. Für die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen ist klar: Das Instrument der Verbandsklage hat sich im Grundsatz bewährt. Mit ihr wurde eine Möglichkeit geschaffen, den berechtigten, den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes wirksam Geltung zu verschaffen. Allerdings ist in den letzten …

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Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten

Schutz des privaten Wohnraums Die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt weiter an. Wir müssen alles daran setzen, um unsere Bürgerinnen und Bürger so weit wie nur irgend möglich vor diesen Kriminellen zu schützen, die so massiv in den privaten Lebensbereich ihrer …

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