Präsident der EZB muss Rechenschaft für geldpolitischen Kurs ablegen

Präsident der EZB muss Rechenschaft für geldpolitischen Kurs ablegen Vor dem anstehenden Gespräch des Präsidenten der Europäischen Zentralbank mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages am kommenden Mittwoch bringen die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen ihre Sorge um den geldpolitischen Kurs der EZB zum Ausdruck. Bei der Ausübung ihres Mandats muss die EZB auch die strukturgefährdenden Auswirkungen ihrer Maßnahmen für weite Teile regional tätiger Kreditinstitute, insbesondere des deutschen Sparkassen- und Genossenschaftsbankenwesens, vermeiden. Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher fordern die EZB auf, ihren geldpolitischen Kurs zu überprüfen. Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen stellen fest:

  1. Die Europäische Zentralbank bewegt sich mit ihrer Nullzinspolitik und Negativzinsen für bestimmte Einlagen von Geschäftsbanken am Rande ihres Mandats zur Wahrung der Geldwertstabilität. Durch ihre aktuellen Entscheidungen nimmt sich die EZB geldpolitische Spielräume, die sie bei einer neuerlichen Finanz- und Wirtschaftskrise bräuchte. Mit einer Ausweitung ihrer Ankaufprogramme auf Unternehmensanleihen nimmt sie weitere Risiken in ihre Bilanz auf. Mit ihren Maßnahmen stützt die EZB Regierungen und notleidende Banken in den Euro-Krisenstaaten, statt die richtigen Anreize für die erforderlichen Strukturreformen und für den notwendigen Abbau von Risiken zu setzen.
  2. Eine nachhaltige, zukunftsorientierte Reformpolitik ist der Schlüssel zu einer Erholung in den Krisenstaaten, aber nicht in erster Linie die Geldpolitik. Die EZB ist auf dem Weg, den mit der Bankenregulierung erreichten Stand an Marktstabilität zu konterkarieren, der unter großen Belastungen für die deutschen Kreditinstitute erarbeitet wurde. Die geldpolitischen Bemühungen der EZB haben sich offensichtlich nicht im gewünschten Ausmaß auf die Kreditvergabe an Unternehmen ausgewirkt.
  3. Das Übergreifen der Negativzinsen auf immer mehr Märkte ist ein Krisensignal und droht einen substantiellen Vertrauensverlust in die Geldpolitik zu befeuern. Insbesondere wenn Geschäftsbanken die Negativzinsen auch an Privatkunden weitergeben, werden nicht nur Sparanreize genommen. Damit steht vielmehr die Zukunft der Vermögensbildung breiter Bevölkerungsschichten auf dem Spiel. Schon jetzt hat die Zinspolitik der EZB erhebliche negative Auswirkungen auf die private Altersvorsorge in Deutschland. Ein Ausweichen auf andere Vermögensmärkte ist bereits festzustellen und wird eine Blasenbildung am Immobilienmarkt nach sich ziehen, die schon bei der letzten globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise eine der Hauptursachen war.
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