Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Landwirtschaft

Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz
zur Landwirtschaft

Lübeck, den 7. Juni 2016

Landwirtschaft wertschätzen – Landwirte in der Krise nicht allein lassen

Die deutsche Landwirtschaft ist eine wirtschaftlich bedeutsame, innovative, auf Nachhaltigkeit und damit auf die Zukunft orientierte Branche. 2% des Bruttoinlandsproduktes entfallen auf die Landwirtschaft. Sie ist damit die viertgrößte Branche in Deutschland und jeder 8. Arbeitsplatz hängt unmittelbar mit der Landwirtschaft zusammen.
Gegenwärtig erleben wir jedoch eine schwere Krise in der Landwirtschaft. Die Situation in vielen Betrieben ist seit Monaten äußerst prekär. Die niedrigen Preise für die Erzeugnisse im pflanzlichen aber insbesondere im tierischen Bereich haben dazu geführt, dass sich viele Betriebe in ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden. Die Bauern sind belastet durch zu viel Bürokratie und den Preisverfall ihrer Erzeugnisse. Die Preise für Milch und Schweinefleisch sind auf einem historischen Tiefststand. Die Gründe sind sowohl die Überproduktion der Landwirtschaft in der Welt, die Schwäche der asiatischen Exportmärkte und auch das Russlandembargo. Die Lage wird durch den Verfall der Preise für Getreide und Ölfrüchte verschärft. Prognosen sagen für das laufende Wirtschaftsjahr einen Rückgang der Betriebseinkommen in der Landwirtschaft von 30 Prozent voraus. Dabei darf nicht vergessen werden, dass bereits im letzten Jahr die Gewinne durchschnittlich um 38% eingebrochen sind.
Die Politik ist aufgefordert, sich der Probleme der Landwirtschaft anzunehmen und für Rahmenbedingungen zu sorgen, die die Situation deutlich entschärfen. Die Bauern brauchen jetzt die Hilfe der Politik aus den Ländern, aus Berlin und vor Allem aus Brüssel.
Unser Land braucht starke, wirtschaftlich gesunde Betriebe, um auch langfristig eine nachhaltige Landwirtschaft aufrechterhalten zu können.
Dazu sind alle politischen Ressorts, der Berufsstand und die Verbände bis hin zum Lebensmitteleinzelhandel gefordert, Lösungen zu finden.

Die Vorsitzenden der Unionsfraktionen wollen deutlich machen, dass die Unionsfraktionen im Bund und in den Ländern hinter den deutschen Landwirten stehen und sie in der Krise nicht allein lassen.

Eine funktionierende Landwirtschaft ist das Rückgrat des ländlichen Raumes

Unsere Kulturlandschaft ist durch die landwirtschaftliche Nutzung über Generationen entstanden. Die Kulturlandschaft, mit ihrer Artenvielfalt wie wir sie heute kennen, ist das Ergebnis dieser Arbeit.
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz bekennt sich zur Landwirtschaft und zur Leistung der
Landwirte und vertraut auf deren gewissenhafte und verantwortungsvolle Arbeit. Wir setzen auf den Markt und den technischen Fortschritt. Die Vorsitzenden der Unionsfraktionen wollen dazu beitragen, dass Landwirte heute und auch noch morgen hoffnungsvoll in die Zukunft blicken können.

Unser Leitbild ist eine Landwirtschaft:

  • deren Organisationsformen je nach Region von familiären Einzelbetrieben und Nebenerwerbslandwirten bis hin zu Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften reichen kann,
  • deren tägliche Arbeit gesellschaftliche Anerkennung findet,
  • die hochwertige und gesunde Lebensmittel zu angemessenen Preisen erzeugt und gleichzeitig von ihrer Arbeit vernünftig leben kann,
  • die sich im nationalen und internationalen Wettbewerb behauptet,
  • die die natürlichen Ressourcen unter Beachtung der ethischen Verantwortung für die Erhaltung der Schöpfung nachhaltig nutzt,
  • die auch in Zukunft unverändert eine tragende Säule des ländlichen Raumes bildet.

Die Vorsitzenden der Unionsfraktionen setzen sich für eine Entwicklung und eine Politik des Augenmaßes ein, die immer wieder neu die unterschiedlichen Anforderungen austariert: Umwelt- und Naturschutz, Tierschutz, wirtschaftlich gute Entwicklung und angemessene Einkommen für die in der Landwirtschaft Tätigen, Entwicklung der ländlichen Räume, gute und sichere Erzeugung Nahrungsmittel sowie einen Beitrag zur Energiewende.

Verlässlichkeit für die Landwirtschaft und Landschaftspflege fördern – Vertrauen schaffen

Im Dezember 2013 wurden die Weichen für die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis 2020 neu gestellt. Bei der Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens im Jahr 2016 fordern die Fraktionsvorsitzendenkonferenz stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für die europäische Landwirtschaft im Agrarhaushalt. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz bekennt sich klar zum Erhalt der Direktzahlungen für die Landwirtschaft. Kein Verständnis hat sie für Forderungen, die Direktzahlungen abzubauen oder weitere Mittel aus der Ersten in die Zweite Säule umzuschichten. Angesichts der schwierigen Lage auf den Agrarmärkten, insbesondere bei Milch und Schweinefleisch, und der schlechten Einkommenssituation sind die Landwirte dringend auf die Direktzahlungen angewiesen. Unsere Landwirte benötigen stabile rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz erwartet, dass zunächst die Erfahrungen der Landwirte in der praktischen Umsetzung der derzeitigen Förderperiode, vor allen Dingen mit dem sogenannten Greening, ausgewertet und unnötige Bürokratie abgebaut wird. Die GAP ist bis 2020 beschlossen. Die Landwirte müssen sich darauf verlassen können.

Für Leistungen, die unsere Landwirte auf Wunsch der Gesellschaft – z.B. im Bereich des Umwelt-, Natur- und Artenschutzes erbringen, müssen sie auch gesondert entlohnt werden. Gelder aus diesbezüglichen Programmen – ob von den Ländern, aus dem Bund oder von der EU – müssen unkompliziert und einkommens-wirksam bei den Landwirten ankommen.

Bürokratieabbau

Die landwirtschaftlichen Betriebe haben eine unüberschaubare Vielzahl von Vorschriften, Gesetzen und Verordnungen zu beachten. Insgesamt ist ein Ausmaß erreicht, welches für landwirtschaftliche Betriebe nicht mehr tragbar ist. Insgesamt ist ein Ausmaß erreicht, das
für eine gesunde Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe nicht mehr tragbar ist. Die Gesetzgebung erlaubt es den Landwirten kaum noch, sich ihrem Tagesgeschäft zu widmen. Zugleich steigt neben dem hohen Bürokratieaufwand mit jedem Gesetzesakt die Gefahr, im Falle der Nichtbeachtung empfindliche Sanktionen auferlegt zu bekommen. Damit wird den Betrieben letztlich auch das Risiko der praktischen Umsetzbarkeit der Normen aufgebürdet.
Die Vorsitzenden der Unionsfraktionen fordern deshalb alle Ebenen der Politik auf, die Bürokratielasten für die Landwirtschaft, egal ob bei den Direktzahlungen im Rahmen der GAP, bei der Novellierung der Düngeverordnung und der TA Luft oder dem Tierschutz signifikant abzusenken.
Wir fordern klare bundeseinheitliche Regelungen und lehnen Alleingänge einzelner Länder entschieden ab. Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Landwirte kann darüber hinaus nur erhalten werden, wenn gesetzliche Normen und deren Umsetzung insbesondere zur tiergerechten Haltung, Tiergesundheit und einem hohen Tierschutzniveau in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleichermaßen Beachtung finden.
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz erwartet von der EU-Kommission, ihre Ansätze zum Bürokratieabbau und zur Vereinfachung so umsetzen, dass hierdurch nicht zusätzliche Auflagen und Kontrollvorschriften an anderer Stelle geschaffen werden. Aktuelle Auslegungen der EU-Kommission zum „Frühwarnsystem“, zum „Aktiven Landwirt“, zum „Grünlandstatus“ und zum „Gelbe Karte System“ bedeuten jedoch mehr Bürokratie für die Landwirte und müssen überarbeitet werden.

Krise am Milchmarkt bewältigen

Die deutschen Milchbauern leiden unter den gravierenden Störungen an den Milchmärkten. Wir haben es mit einer besorgniserregenden Milchkrise zu tun. Das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage am Milchmarkt besteht fort und hat sich in den ersten Monaten des Jahres 2016 weiter verschärft.
Die Vorsitzenden der Unionsfraktion sind der Auffassung, dass eine dauerhafte Lösung über den Markt und durch die Marktbeteiligten selbst erfolgen muss – mit Unterstützung der Politik. Hierbei gilt es, das Ungleichgewicht zwischen der konzentrierten Marktmacht des LEH und den Landwirten klar zu benennen. Die Landwirte brauchen wieder Verhandlungen auf Augenhöhe. Die seitens einiger Bundesländer gestartete Initiative der Marktmacht des LEH zu begegnen ist zu unterstützen. Die Ergebnisse des Milchgipfels betrachten die Fraktionsvorsitzenden als ersten Schritt in die richtige Richtung.
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz spricht sich in der aktuell existenzbedrohenden Situation für sofort wirksame Maßnahmen aus, die die Liquidität der Betriebe sichern. Solange eine europäische Lösung nicht in Sicht ist, muss diese Unterstützung aus nationalen Mitteln bestritten werden.
Darüber hinaus sind weitere finanzielle Hilfen für die Milchbauern notwendig. Was in anderen Industriebereichen, wie z. B. der der Automobilindustrie, möglich ist, sollte aus unserer Sicht bei der Produktion unserer Grundnahrungsmittel bzw. der dafür notwendigen Rohstoffe nicht unmöglich sein – im Interesse unseres Gemeinwesens und dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Neben der kurzfristigen Liquiditätshilfe sind die folgenden mittel- bis langfristigen Maßnahmen notwendig:

  1. Ausstiegshilfen für Milchbetriebe, die die Produktion einstellen oder reduzieren möchten und solche, die ihren Milchkuhbestand reduzieren wollen,im Rahmen eines EU-weiten Förderprogramms erarbeiten und umsetzen,
  2. Betriebsübergaben und Übergangslösungen für noch anhängige öffentliche Darlehen unterstützen;
  3. den steuerliche Risikoausgleich (Rücklagenbildung) für die Überwindung derartigen Krisenzeiten zulassen;
  4. den Zuschuss für die Beiträge der agrarsozialen Sicherungssysteme wieder auf das ursprüngliche Maß erhöhen;
  5. Erreichung einer europaweiten Einheitlichkeit der Gasölbeihilfen;
  6. eine Kurzarbeiterregelung für Tierpfleger schaffen sowie Lohnzuschüsse bei Produktionseinschränkungen von der Bundesagentur für Arbeit gewähren und
  7. Regelungen schaffen, von der Rückforderung von bundesdeutschen Fördermitteln bei der Stilllegung oder Umnutzung, geförderter Objekte innerhalb der Zweckbindungsfrist abzusehen.

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz spricht sich darüber hinaus für Maßnahmen aus, die Marktstrukturen anpassungsfähiger zu machen und die Stellung der Milchbauern innerhalb der Wertschöpfungskette zu verbessern. Sie erwartet, dass das in der der parlamentarischen Beratung befindliche Agrarmarktstrukturgesetz Lösungen zur besseren Angebotssteuerung aufzeigt.
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz unterstützt die Auffassung der Agrarministerkonferenz,
dass die Wirtschaftsbeteiligten ihre Lieferbeziehungen neu gestalten müssen. Der Schlüssel für die Lösung der Milchkrise liegt bei den Marktbeteiligten selbst. Verbindlich vereinbarte und konkrete Vertrags- und Lieferkonditionen zu Menge, Preis und Laufzeiten
werden als Beitrag zur Abmilderung künftiger Marktkrisen angesehen.
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz begrüßt die beim Milchgipfel vereinbarte Selbstverpflichtung der Marktbeteiligten, einen Branchendialog Milch zu initiieren. Die Vorsitzenden der Unionsfraktionen fordern von den Wirtschaftsbeteiligten dabei Fairness und gemeinsame Verantwortung bei der Gestaltung der Lieferbeziehungen im Hinblick auf ein marktkonformes Lieferverhalten.

Bioenergie durch EEG-Novelle nicht gefährden

Bioenergie leistet einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Sie ist das Multitalent der erneuerbaren Energieträger. Sie ist speicherbar, nicht von Wind oder Sonne abhängig und
wird zur Strom-, Wärme- und Kraftstofferzeugung genutzt. Diese Aspekte müssen nach Ansicht der Vorsitzenden der Unionsfraktionen selbstbewusst vermittelt werden.
Das Betreiben von Biogasanlagen führt zur Diversifizierung in den Landwirtschafts-betrieben, trägt zum erfolgreichen gelingen der Energiewende bei und hat positive Umweltauswirkungen. Es wäre fahrlässig, den Klimaschutzbeitrag dieser Anlagen zu riskieren. Zudem sind die Anlagen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Landwirtschaft.
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Bioenergie und Unterstützung bei der anstehenden Neuregelung im EEG 2016. Positiv bewerteten die Vorsitzenden der Unionsfraktionen die Verständigung der Koalitionsspitzen auf Nachbesserungen im Bereich der Bioenergie. Das EEG 2016 muss für die bestehenden Biogasanlagen, insbesondere solche, die an Tierhaltung gebunden sind oder die der Verwertung von Reststoffen diesen, eine Zukunftsperspektive bieten und darüber hinaus einen moderaten Zubau erlauben.
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz erwartet, dass die EEG-Novelle den Anlagen-betreibern für anstehende Investitionsentscheidungen Orientierung und Planungs-sicherheit gibt. Wenn dies nicht gelingt und es keine Anschlussregelung gibt, steht die Biogasproduktion in Deutschland vor dem Aus – mit erheblichen negativen energiepolitischen und wirtschaftlichen Folgen. Dabei ließe sich insbesondere durch die Verwendung von Reststoffen und vorteilhaften nachwachsenden Rohstoffen ein signifikanter Beitrag zur Erreichung der Treibhausgas-Minderungsziele und damit zum Klimaschutz erreichen.

Öffentliche Wahrnehmung der Landwirtschaft – Heimische Lebensmittel-erzeugung als Wert begreifen

Lebensmittel waren in Deutschland noch nie so sicher, bezahlbar und vielfältig wie heute. Das ist ein klarer Verdienst unserer guten und leistungsfähigen Landwirtschaft. Gleichzeitig werden die Landwirte aber häufig auch heftig kritisiert – mitunter ist von Agrarfabriken, Tierquälerei oder Antibiotikaverschwendung die Rede.
Die landwirtschaftliche Tierhaltung steht in Deutschland stärker denn je im Blickfeld der Gesellschaft. Dabei ist die öffentliche Meinungsbildung wenig von landwirtschaftlichem Sachverstand geprägt. Die Vorstellungen entsprechen oft nicht dem realen Bild in der  modernen Landwirtschaft. Deshalb muss es gelingen, die Gesellschaft zu überzeugen, dass Landwirte heutzutage ihre Nutztiere zugleich modern und tiergerecht halten und vor allem ihre Gesundheit bewahren.
Die Vorsitzenden der Unionsfraktion setzen sich daher für eine gesellschaftliche Verständigung über die Zukunft der Landwirtschaft ein, um diesen Gegensatz aufzulösen und unseren Landwirten die verdiente Anerkennung zu sichern.
Denn: Unseren Landwirten sind eine gute Tierhaltung, Tiergesundheit und ein hohes Tierschutzniveau wichtig. Der Landwirt lebt von seinem Beruf. Die Landwirte investieren in Tiergesundheit und gute Haltungsbedingungen.
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz unterstützt Initiativen, die dies vermitteln: Prinzipien wie Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit müssen mit einer tiergerechte Tierhaltung in Einklang gebracht werden. Alle Ställe, egal ob groß oder klein, unterliegen den gleichen Haltungsvorschriften. Tierwohl hängt nicht von der Betriebsgröße ab, vielmehr sind die einzelbetrieblichen Gegebenheiten und das Management entscheidende Größe, die das Tierwohl beeinflussen. Licht, Luft und Bewegungsfreiheit sind die Leitbegriffe der heutigen Tierhaltung und die deutschen Haltungsvorschriften für landwirtschaftliche Nutztiere gehören zu den Strengsten weltweit. Deutschland muss Agrarstandort bleiben.

Wichtigstes Ziel muss sein, eine Vision der Nutztierhaltung zu entwickeln, die von der Mehrheit der Bevölkerung für richtig befunden wird und zugleich wirtschaftlich und politisch funktionieren kann.
Die Fraktionsvorsitzenden sind überzeugt, dass Politik und Wirtschaft einen Dialog mit der Gesellschaft führen und den öffentlichen Diskurs zum Thema Tierschutz aktiv begleiten müssen: Mit allen Beteiligten muss über Tiergesundheit, Hygiene, Impfprogramme, Haltungsbedingungen und vieles mehr diskutiert werden, um die Ursachen möglicher Probleme zu erfassen und abstellen zu können. Den Arzneimitteleinsatz per se anzuprangern oder gar die moderne Tierhaltung als „Industrialisierung“ zu bezeichnen, schadet Allen.
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz erwartet von den politischen Akteuren ein klares Bekenntnis für eine Versachlichung der Diskussion um die Belange der Landwirtschaft, insbesondere zu den Fragen der Tierhaltung. Dabei setzen wir auf Dialog statt Konfrontation, auf Sachorientierung statt Ideologie, auf freiwillige Verbindlichkeit statt Bevormundung. Die Vorsitzenden der Unionsfraktion fordern gesellschaftliche Verantwortung aller Marktbeteiligten ein – vom Lebensmitteleinzelhandel: Gute Lebensmittel müssen ihren Preis haben! – vom Verbraucher: die Wertschätzung von Lebensmitteln muss wieder gestärkt werden! Handel und Verbraucher sind in der Verantwortung, denn Umwelt- und Tierschutz sowie nicht zuletzt die Zukunft der deutschen Landwirtschaft entscheiden sich auch an der Lebensmitteltheke.

Entschließung FVK zur Landwirtschaft_finale Fassung

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