Schuldenbremse ist Maßstab für solide Haushaltspolitik

Die von der Union gegen viele Widerstände durchgesetzte solide Haushaltspolitik (Schwarze Null) hat die Grundlage dafür geschaffen, dass Bund und Länder in der Corona-Krise schlagkräftig handeln konnten. Gemeinsam mit der grundgesetzlichen Schuldenbremse sind dies wichtige Leitplanken für die Haushaltspolitik der Gegenwart und der Zukunft. Dies galt in Zeiten der bis vor wenigen Monaten laufenden Hochkonjunktur und gilt auch jetzt in Zeiten der Corona-Krise.

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