Prozesse beschleunigen und vereinfachen – schneller Infrastruktur und Wohnraum schaffen

Die Bundesregierung hat zur der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie ein umfangreiches Investitions- und Maßnahmenpaket beschlossen. Die Maßnahmen werden durch Initiativen und Fördermittel der Länder ergänzt. Um die bereitgestellten Mittel möglichst schnell in den Wirtschaftskreislauf bringen zu können, müssen formale Hürden beseitigt und Fesseln abgelegt werden. Entsprechende Anpassungen im Planungs-, Bau-, Vergabe- und Wettbewerbsrecht sind notwendig. Hierzu haben die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen eine entsprechende Forderung beschlossen.

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