Category Archives: Beschlüsse
Anpacken für Wohlstand und Wachstum!
Unsere Industrie und der Mittelstand brauchen klare und verlässliche Rahmenbedingungen. Hoppla-Hopp und ideologische Symbolpolitik in der Klimapolitik müssen ein Ende haben. Stattdessen treten wir für eine tragfähige Strategie ein, um die Klimaneutralität erreichen zu können. Wir dürfen keinen Industriezweig politisch …
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Unions-Fraktionsvorsitzende beschließen Eckpunkte
Keine Anhebung des Rundfunkbeitrags ab 2025 Mehr Kooperation und effektivere Arbeitsteilung innerhalb der ARD und auch mit ZDF und Deutschlandradio Inhaltliche und strukturelle Reformen mit Fokus auf Kernauftrag mit qualitativ hochwertiger Grundversorgung in den Bereichen Information, Bildung und Kultur Orientierungsrahmen …
Unions-Wirtschaftspolitiker fordern Sofortprogramm gegen wirtschaftlichen Abstieg
Mittelstand, Industrie und Handwerk im Blick: Bei ihrer zweitägigen Tagung in München haben die wirtschaftspolitischen Sprecher aller Unionsfraktionen in Bund und Ländern die Ampelregierung aufgefordert, mit einem Sofortprogramm die Existenzgefährdung von Industrie und Mittelstand zu stoppen. In der entsprechenden Resolution, …
Beschluss konkrete Hilfen bei Flüchtlingskosten
Beschluss Konkrete Hilfen bei Flüchtlingskosten
Beschluss Solide Haushaltspolitik in Zeiten der Inflation
Beschluss Solide Haushaltspolitik in Zeiten der Inflation
Ukraine-Flüchtlinge: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert schnelle und unbürokratische Hilfe
Zum Abschluss ihrer zweitägigen Konferenz in Brüssel haben die Fraktionschefs aller Unionsfraktionen in den Länderparlamenten sowie der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Putins Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt und schnelle Unterstützung für die ukrainischen Flüchtlinge gefordert. …