Category Archives: Beschlüsse
Zukunft der Landwirtschaft – Landwirtschaft der Zukunft: Für einen neuen Gesellschaftsvertrag
Auf ihrer Tagung in niedersächsischen Sehnde verabschiedeten die agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen die Hannoversche Resolution, in der sie einen neuen gesellschaftlichen Konsens fordern, der die gestiegenen Erwartungen an Tierschutz, Biodiversität sowie Klima- und Gewässerschutz mit den Belangen der Landwirte, die …
Mike Mohring / Egbert Liskow: Die Schuldenbremse erlebt ihre Bewährungsprobe
Am heutigen Dienstag endete auf Usedom die Sommerkonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund. Die Konferenz findet planmäßig zweimal im Jahr statt. Ausrichter der Sommerkonferenz 2020 war die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern. Neben der Verabschiedung …
Schuldenbremse ist Maßstab für solide Haushaltspolitik
Die von der Union gegen viele Widerstände durchgesetzte solide Haushaltspolitik (Schwarze Null) hat die Grundlage dafür geschaffen, dass Bund und Länder in der Corona-Krise schlagkräftig handeln konnten. Gemeinsam mit der grundgesetzlichen Schuldenbremse sind dies wichtige Leitplanken für die Haushaltspolitik der …
Europäische Finanzpolitik braucht Solidarität mit Augenmaß
Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher sehen die Pläne für eine ausschließlich auf die Pandemie bezogene, einmalige und zeitlich begrenzte Anleihe im Namen der Europäischen Union als akzeptablen Kompromiss. Damit werden die Mitgliedstaaten bei ihrer Reaktion auf die Corona-Krise unterstützt und …
Prozesse beschleunigen und vereinfachen – schneller Infrastruktur und Wohnraum schaffen
Die Bundesregierung hat zur der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie ein umfangreiches Investitions- und Maßnahmenpaket beschlossen. Die Maßnahmen werden durch Initiativen und Fördermittel der Länder ergänzt. Um die bereitgestellten Mittel möglichst schnell in den Wirtschaftskreislauf bringen zu können, müssen formale …
Düsseldorfer Erklärung – Klimaneutraler Wasserstoff: Energieträger der Zukunft
Nationales und europäisches Ziel im Klimaschutz ist die Klimaneutralität bis Mitte des Jahrhunderts. Um dieses Ziel zu erreichen, steht die deutsche Wirtschaft vor einer nachhaltigen Veränderung. Aus Sicht der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und den Ländern kommt klimaneutralem …
Keine Negativzinsen für Guthaben von Privatkunden unter 100.000 Euro
Die Europäische Zentralbank bewegt sich mit ihrer Nullzinspolitik und Negativzinsen für bestimmte Einlagen von Geschäftsbanken am Rande ihres Mandats zur Wahrung der Geldwertstabilität. Durch ihre aktuellen Entscheidungen nimmt sich die EZB geldpolitische Spielräume, die sie bei einem möglichen Konjunkturabschwung oder …
Herbstkonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund vom 22. bis 23. September 2019 in Saarbrücken
Die Bundesregierung hat im August 2019 einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vorgelegt und das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Mit dem Gesetz soll der Praxis sogenannter Share Deals entgegengewirkt werden, denen es besonders im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen immer wieder gelingt, …
Förderung für Künstliche Intelligenz massiv erhöhen – Deutschland muss seine Stärken gezielt nutzen
Derzeit erleben wir weltweit eine Phase dynamischer und bahnbrechender technologischer Innovationen. Digitalisierung verändert unser Leben. Sie ist Treiber des Wandels im Arbeits- und Berufsleben genauso wie im privaten Alltag. Ein Schlüsselthema der Digitalisierung ist die Künstliche Intelligenz (KI), die bereits …
Effektive Klimapolitik und Maßnahmen zur nötigen Anpassung an den fortschreitenden Klimawandel
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU sieht einen gesellschaftlichen Konsens, unsere Schöpfung zu bewahren. Zugleich erkennen die Fraktionsvorsitzenden, dass es bisher keinen gesellschaftlichen Konsens gibt, wie das gelingen kann. Sie verstehen daher ihre Vorschläge als Beitrag zu einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung …