Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden zur Flüchtlingspolitik

Entschließung der 18er CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Flüchtlingspolitik Berlin, den 13. September 2015

Die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Länder und des Bundes erklären im Anschluss an ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 13. September 2015:
Die Einführung von Grenzkontrollen am heutigen Tag sowie die weiteren Sofortmaßnahmen unterstützen die Fraktionsvorsitzenden.
Zusammen mit den vom Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD beschlossenen Maßnahmen sind sie der richtige Weg, um den Problemen des ungebrochenen Flüchtlingsstroms nach Deutschland zu begegnen.
Die Fraktionsvorsitzenden fordern außerdem die generelle Unzulässigkeit von Asyl-Folgeanträgen, verbunden mit der sofortigen Abschiebung.
In allen Ländern sind Asylzentren für die Flüchtlinge vom Westbalkan zu errichten. In diesen Ausreisezentren (Residenzpflicht, nur Sachleistungen) muss die Abschiebung binnen 3 Wochen vorbereitet werden.
Die Länder werden aufgefordert, soweit nicht schon geschehen, Landesgemeinschaftsunterkünfte einzurichten.

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