Category Archives: Beschlüsse
Ukraine-Flüchtlinge: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert schnelle und unbürokratische Hilfe
Zum Abschluss ihrer zweitägigen Konferenz in Brüssel haben die Fraktionschefs aller Unionsfraktionen in den Länderparlamenten sowie der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Putins Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt und schnelle Unterstützung für die ukrainischen Flüchtlinge gefordert. …
Pendlerpauschale: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert sofortige Erhöhung auf 38 Cent
Zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz haben die Fraktionschefs aller Unionsfraktionen in den Länderparlamenten und im Bundestag sowie der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur in der Energiepolitik aufgefordert. In ihrer Resolution zur Energiepolitik fordern …
Anvertraut und ausgeliefert: Schicksal und Geschichte von Verschickungskindern anerkennen, aufarbeiten, sichtbar machen
Forderung der CDU/CSU-Bildungspolitiker: Digitalisierung in Schulen optimieren
Bildung hat in Pandemie-Zeiten Priorität – diese Resolution haben die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund auf Initiative des bildungspolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Gerhard Waschler, beschlossen. Konkret sollen in den Ländern „Digitalpläne Schule“ entwickelt …
Forderung der CDU/CSU-Finanzsprecher: Soli weg und Belastungsmoratorium
Auf ihrer Tagung in München haben sich die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund auf umfangreiche Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung und mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Verwaltung verständigt. Konkret soll der Soli …
Zukunft der Landwirtschaft – Landwirtschaft der Zukunft: Für einen neuen Gesellschaftsvertrag
Auf ihrer Tagung in niedersächsischen Sehnde verabschiedeten die agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen die Hannoversche Resolution, in der sie einen neuen gesellschaftlichen Konsens fordern, der die gestiegenen Erwartungen an Tierschutz, Biodiversität sowie Klima- und Gewässerschutz mit den Belangen der Landwirte, die …
Mike Mohring / Egbert Liskow: Die Schuldenbremse erlebt ihre Bewährungsprobe
Am heutigen Dienstag endete auf Usedom die Sommerkonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund. Die Konferenz findet planmäßig zweimal im Jahr statt. Ausrichter der Sommerkonferenz 2020 war die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern. Neben der Verabschiedung …
Schuldenbremse ist Maßstab für solide Haushaltspolitik
Die von der Union gegen viele Widerstände durchgesetzte solide Haushaltspolitik (Schwarze Null) hat die Grundlage dafür geschaffen, dass Bund und Länder in der Corona-Krise schlagkräftig handeln konnten. Gemeinsam mit der grundgesetzlichen Schuldenbremse sind dies wichtige Leitplanken für die Haushaltspolitik der …