Forderung der CDU/CSU-Finanzsprecher: Soli weg und Belastungsmoratorium

Auf ihrer Tagung in München haben sich die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund auf umfangreiche Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung und mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Verwaltung verständigt. Konkret soll der Soli vollständig abgeschafft werden und die Unternehmenssteuern auf ein Niveau von rund 25 Prozent sinken. Nach Bewältigung des Corona-Schocks müssten Bund und Länder schnellstmöglich zu soliden Finanzen zurückfinden.

Dazu erklärt Mike Mohring, MdL (Thüringen), der Vorsitzende der Konferenz: „Wir haben derzeit den stärksten Konjunktureinbruch und Steuerausfall seit Jahrzehnten. Für uns ist es wichtig, schnellstmöglich zu soliden Finanzen zurückzukehren und ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung vorzulegen. Das gelingt nur, wenn wir die Wirtschaft jetzt ankurbeln und steuerliche Anreize geben. Wir fordern daher eine deutliche Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags und wollen die Unternehmenssteuern auf 25 Prozent senken. Für uns ist klar: Wir brauchen ein Belastungsmoratorium und keine neuen Steuern und keine neue Normen wie das Lieferkettengesetz.“

Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, ergänzt: „Wir müssen jetzt die richtigen Entscheidungen treffen und öffentliche Investitionen in Deutschland anstoßen: Im Bereich Infrastruktur, Straßen, Forschung und Digitalisierung. Gleichzeitig müssen wir die Bürokratie abbauen und Planungen beschleunigen. Je schneller die Wirtschaft zu alter Stärke zurückfindet, desto eher können die öffentlichen Haushalte wieder konsolidiert werden. Auch der Soli muss komplett abgeschafft werden. Das kommt allen Steuerzahlern zu Gute.“

Die Konferenz findet zweimal im Jahr statt. Ausrichter der Herbstkonferenz 2020 ist die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Zu Gast waren unter anderem Prof. Dr. Clemens Fuest (ifo Institut), Prof. Dr. Wolfgang Schön (Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen) und Jost Lammers (Flughafen München).


Mike Mohring, MdL und Josef Zellmeier, MdL

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