Category Archives: Beschlüsse
Bürgerrechtsbewegung in der DDR beim „Tag der Deutschen Einheit“ in Hannover angemessen würdigen
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU spricht sich nachdrücklich für eine angemessene Würdigung der Leistungen der Bürgerrechtsbewegung der früheren DDR zur Erlangung von Freiheit und Einheit für ganz Deutschland beim diesjährigen „Tag der Deutschen Einheit“ in Hannover aus.
Sicherung der Hochschulautonomie
Die Hochschulen leisten einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und die Ausbildung vor allem der jungen Menschen. Sie weiter zu entwickeln, ist jenseits der Länderhoheit eine gemeinsame Aufgabe der Länder, des Bundes (im Rahmen der Hochschulrahmengesetzgebung) und ganz …
Das Budgetrecht als zentrales Element der demokratischen Willensbildung: Parlamentarische Rechte als Garantien für eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik in Europa
Versprechen halten, automatische Steuererhöhungen verhindern: kalte Progression abbauen!
Positionen der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zum weiteren Weg der Europäischen Union
Unter dem Vorsitz von Mike Mohring trafen sich die Vorsitzenden der CDU und CSU-Fraktionen und der EVP-Fraktion am 19. und 20. Januar 2014 in Brüssel, um sich vor dem anstehenden Europawahlkampf miteinander auszutauschen. In der bevorstehenden Förderperiode bis 2020 muss …
Solide Finanzpolitik für Deutschland – keine Steuererhöhungen zulassen!
Positionspapier zur Netzstrategie der Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Landtagsfraktionen
Deutschland hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2050 80 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Dieses Ziel kann jedoch nur durch einen radikalen Umbau der gesamten Energieinfrastruktur erreicht werden. Denn der Einstieg in das Zeitalter der Erneuerbaren …
Steuerpolitische und Sozialverischerungspläne von Rot-Grün gefährden Familien, den Mittelstand und Arbeitsplätze und belasten die Mitte der Gesellschaft
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU wendet sich gegen die Steuerpläne von SPD und Grünen, die unter dem Deckmantel der sozialen Umverteilung massive Steuererhöhungen für alle Bevölkerungsschichten zur Folge haben und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aus dem Blick verlieren. …
Keine Form von Paralleljustiz außerhalb der Rechtsordnung dulden
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU stellt fest, dass jegliche Form von Paralleljustiz, die außerhalb unserer Rechtsordnung stattfindet und dem Wertesystem des Grundgesetzes widerspricht, nicht geduldet werden darf. Die Gefahr, die durch eine schleichende Ausbreitung der Paralleljustiz für den deutschen …
Vielfalt statt Einfalt: Keine Einheitslehrer-Experimente auf Kosten der differenzierten Lehrerausbildung
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU spricht sich nachdrücklich für die Beibehaltung einer differenzierten, nach Schulformen und Fachwissenschaften gegliederten Lehrerausbildung aus. Den vielfältigen Begabungen und Talenten der Schülerinnen und Schüler entsprechen auch der unterschiedliche Bildungs- und Erziehungsauftrag der jeweiligen Schulformen …