Category Archives: Beschlüsse

Positionen der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zum weiteren Weg der Europäischen Union

Unter dem Vorsitz von Mike Mohring trafen sich die Vorsitzenden der CDU und CSU-Fraktionen und der EVP-Fraktion am 19. und 20. Januar 2014 in Brüssel, um sich vor dem anstehenden Europawahlkampf miteinander auszutauschen. In der bevorstehenden Förderperiode bis 2020 muss …

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Solide Finanzpolitik für Deutschland – keine Steuererhöhungen zulassen!

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Positionspapier zur Netzstrategie der Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Landtagsfraktionen

Deutschland hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2050 80 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Dieses Ziel kann jedoch nur durch einen radikalen Umbau der gesamten Energieinfrastruktur erreicht werden. Denn der Einstieg in das Zeitalter der Erneuerbaren …

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Steuerpolitische und Sozialverischerungspläne von Rot-Grün gefährden Familien, den Mittelstand und Arbeitsplätze und belasten die Mitte der Gesellschaft

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU wendet sich gegen die Steuerpläne von SPD und Grünen, die unter dem Deckmantel der sozialen Umverteilung massive Steuererhöhungen für alle Bevölkerungsschichten zur Folge haben und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aus dem Blick verlieren. …

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Keine Form von Paralleljustiz außerhalb der Rechtsordnung dulden

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU stellt fest, dass jegliche Form von Paralleljustiz, die außerhalb unserer Rechtsordnung stattfindet und dem Wertesystem des Grundgesetzes widerspricht, nicht geduldet werden darf. Die Gefahr, die durch eine schleichende Ausbreitung der Paralleljustiz für den deutschen …

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Vielfalt statt Einfalt: Keine Einheitslehrer-Experimente auf Kosten der differenzierten Lehrerausbildung

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU spricht sich nachdrücklich für die Beibehaltung einer differenzierten, nach Schulformen und Fachwissenschaften gegliederten Lehrerausbildung aus. Den vielfältigen Begabungen und Talenten der Schülerinnen und Schüler entsprechen auch der unterschiedliche Bildungs- und Erziehungsauftrag der jeweiligen Schulformen …

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Defizite beheben: Klassenwiederholung muss als pädagogische Chance aufrechterhalten werden

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU hält an der pädagogischen Maßnahme der Klassenwiederholung fest. Sie erkennt darin neben anderen ein wichtiges Instrument, um schwächeren Schülern die Chance zu bieten, Versäumtes nachzuarbeiten, Wissenslücken zu beheben und den Anschluss an das Leistungsniveau …

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Die Kirchen erbringen unschätzbare Leistungen für die gesamte Gesellschaft.

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU spricht sich nachdrücklich für die Beibehaltung der Staatsleistungen an die Kirchen aus. Wir erkennen die Leistungen und die Bedeutung der Kirchen in Deutschland an und halten an den Staatsverträgen weiterhin fest.

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Steuerpolitik: Beschluss der finanz- und haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Länder vom 9.4.2013 auf Usedom

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