Category Archives: Beschlüsse
Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Mindestlohnregelung unbürokratischer gestalten
Die CDU/CSU hat sich im Koalitionsvertrag zum Mindestlohn bekannt. Wir vertrauen auf eine gesetzeskonforme Anwendung durch die Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Festzustellen ist aber schon jetzt, dass die Regelungen zum Mindestlohn für die Betroffenen in der Anwendung z.T. erhebliche bürokratische Schwierigkeiten …
Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz „Freiheitlich demokratische Grundordnung schützen – islamistischen Terror ächten und bekämpfen!“
Brüssel, 19. Januar 2015 In Syrien, im Irak und in anderen Ländern begehen dschihadistische Salafisten abscheuliche Gräueltaten. Bei ihren Verbrechen berufen sie sich auf den Islam und missbrauchen damit ihre Religion, um zügellose Gewalt, Vertreibung und Tod zu rechtfertigen. Die …
Stabile Finanzpolitik ist Aufgabe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dann bleibt kein Raum für die risikoreiche Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.
Das 500. Reformationsjubiläum 2017 als bundesweiten Feiertag
Christliche Feiertage sind wie Sonntage feste Bezugspunkte innerhalb unserer kulturellen und religiösen Identität. Die Arbeitsruhe und die Beziehung zu Gott werden an diesen Tagen greifbar. Das Grundgesetz nennt dies „seelische Erhebung“. Ohne religiöse Bindung wird der Mensch orientierungslos. Eine besondere …
Bürgerrechtsbewegung in der DDR beim „Tag der Deutschen Einheit“ in Hannover angemessen würdigen
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU spricht sich nachdrücklich für eine angemessene Würdigung der Leistungen der Bürgerrechtsbewegung der früheren DDR zur Erlangung von Freiheit und Einheit für ganz Deutschland beim diesjährigen „Tag der Deutschen Einheit“ in Hannover aus.
Sicherung der Hochschulautonomie
Die Hochschulen leisten einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und die Ausbildung vor allem der jungen Menschen. Sie weiter zu entwickeln, ist jenseits der Länderhoheit eine gemeinsame Aufgabe der Länder, des Bundes (im Rahmen der Hochschulrahmengesetzgebung) und ganz …