Category Archives: Beschlüsse
Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten
Schutz des privaten Wohnraums Die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt weiter an. Wir müssen alles daran setzen, um unsere Bürgerinnen und Bürger so weit wie nur irgend möglich vor diesen Kriminellen zu schützen, die so massiv in den privaten Lebensbereich ihrer …
Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Innere Sicherheit auch in Zeiten wachsender terroristischer und religiöser Gewaltbereitschaft bewahren
Islamistischen Terrorismus bekämpfen Die Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor ein sehr sicheres Land. Dies verdanken wir zu einem großen Teil den Mitarbeitern unserer Sicherheitsbehörden, die häufig ihre eigene Gesundheit oder gar ihr Leben aufs Spiel setzen, um uns zu …
Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
Deutschland ist gegenwärtig in einem Ausmaß Ziel von Asylbewerbern und Flüchtlingen, wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Diese Entwicklung stellt Bund, Länder, Kommunen und die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, Menschen Schutz zu gewähren, ist …
Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Mindestlohnregelung unbürokratischer gestalten
Die CDU/CSU hat sich im Koalitionsvertrag zum Mindestlohn bekannt. Wir vertrauen auf eine gesetzeskonforme Anwendung durch die Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Festzustellen ist aber schon jetzt, dass die Regelungen zum Mindestlohn für die Betroffenen in der Anwendung z.T. erhebliche bürokratische Schwierigkeiten …
Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz „Freiheitlich demokratische Grundordnung schützen – islamistischen Terror ächten und bekämpfen!“
Brüssel, 19. Januar 2015 In Syrien, im Irak und in anderen Ländern begehen dschihadistische Salafisten abscheuliche Gräueltaten. Bei ihren Verbrechen berufen sie sich auf den Islam und missbrauchen damit ihre Religion, um zügellose Gewalt, Vertreibung und Tod zu rechtfertigen. Die …
Stabile Finanzpolitik ist Aufgabe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dann bleibt kein Raum für die risikoreiche Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.
Das 500. Reformationsjubiläum 2017 als bundesweiten Feiertag
Christliche Feiertage sind wie Sonntage feste Bezugspunkte innerhalb unserer kulturellen und religiösen Identität. Die Arbeitsruhe und die Beziehung zu Gott werden an diesen Tagen greifbar. Das Grundgesetz nennt dies „seelische Erhebung“. Ohne religiöse Bindung wird der Mensch orientierungslos. Eine besondere …