Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Mindestlohnregelung unbürokratischer gestalten

Die CDU/CSU hat sich im Koalitionsvertrag zum Mindestlohn bekannt. Wir vertrauen auf eine gesetzeskonforme Anwendung durch die Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Festzustellen ist aber schon jetzt, dass die Regelungen zum Mindestlohn für die Betroffenen in der Anwendung z.T. erhebliche bürokratische Schwierigkeiten mit sich bringen. Die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen stellen fest, dass dies politisch nicht gewollt ist und dringend korrigiert werden muss.
Der weit überwiegende Teil der Unternehmen in Deutschland ist klein- und mittelständisch geprägt. Diese Unternehmen sind Arbeitgeber für zahlreiche sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Wenn das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft den erheblicheren Mehraufwand durch die Regelungen zum
Mindestlohn beklagt, der insbesondere bei der Lohnbuchhaltung zum Tragen kommt, darf die CDU/CSU dies nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales muss sich stärker seiner Verantwortung bewusst werden, Regelungen zu schaffen, die für die Unternehmerinnen und Unternehmer Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen bieten. Aufgabe des Ministeriums ist es nicht, Regelungen zu schaffen, die lediglich zu einer Jobgarantie für diejenigen führen, die Unternehmerinnen und Unternehmer durch nutzlose Kontrollen drangsalieren.
Die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen fordern das zuständige Bundesministerium daher auf:

1) Nachbesserungen bei den Ausführungsbestimmungen vorzunehmen, um die Regelungen zum Mindestlohn von unnötigen Pflichten zur Dokumentation zu befreien und somit dem bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen spürbar zu reduzieren.

2) Den mit der Umsetzung der Regelungen zum Mindestlohn verbundenen Verwaltungsaufwand für die zuständigen staatlichen Stellen zu verringern und damit die finanziellen und personellen Belastungen der Verwaltungen maßvoll zu gestalten.

3) Eine zeitnahe erste Evaluation des Mindestlohngesetzes vorzunehmen.

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