Category Archives: Beschlüsse
Steuerfinanzierte Entwicklungshilfe an tatsächliche Rücknahme Ausreisepflichtiger knüpfen
Steuerfinanzierte Entwicklungshilfe an tatsächliche Rücknahme Ausreisepflichtiger knüpfen Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen stellen fest: Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher fordern, dass die Mittel für die Bekämpfung von Fluchtursachen vor Ort und für die Entwicklungshilfe aufgestockt werden. Die Entwicklungshilfe ist …
Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Landwirtschaft
Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Landwirtschaft Lübeck, den 7. Juni 2016 Landwirtschaft wertschätzen – Landwirte in der Krise nicht allein lassen Die deutsche Landwirtschaft ist eine wirtschaftlich bedeutsame, innovative, auf Nachhaltigkeit und damit auf die Zukunft orientierte Branche. 2% des Bruttoinlandsproduktes …
Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden zur Infrastruktur
Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Verkehrs- und digitalen Infrastrukturpolitik Lübeck, den 7. Juni 2016 Bundesverkehrswegeplan 2030 – Vorrang für Mobilität Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Dynamik sowie die Lebensqualität in unserem Land. Sie trägt dem Mobilitätsbedürfnis …
Beschlüsse der CDU/CSU-Finanzpolitischen Sprechertagung in Dresden
Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund vom 04. bis 05. April 2016 in Dresden Geldpolitische Verantwortung wahrnehmen EZB muss sich auf ihr Mandat zur Wahrung der Geldwertstabilität konzentrieren Freiheit des Bargeldverkehrs sichern.Die …
Entschließung zu den Beschlüssen des EU-Gipfels vom 18. – 20. Februar 2016
Entschließung zu den Beschlüssen des EU-Gipfels vom 18. – 20. Februar 2016 Brüssel, den 22. Februar 2016 Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz begrüßt das Verhandlungsergebnis des Europäischen Rates zum Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union (EU). Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben gezeigt, …
Forderungen der CDU/CSU-Fraktionen zu einer europäischen Flüchtlingspolitik
Forderungen der CDU/CSU-Fraktionen zu einer europäischen Flüchtlingspolitik Brüssel, den 22. Februar 2016 Präambel Die anhaltend hohe Zahl von Flüchtlingen und Migranten aus den Kriegs-, Bürgerkriegs- und Krisenregionen dieser Welt stellt die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten vor neue Herausforderungen. Über …
Stabilität der öffentlichen Haushalte auch in der Flüchtlingskrise sichern
Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden zur Flüchtlingspolitik
Entschließung der 18er CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Flüchtlingspolitik Berlin, den 13. September 2015 Die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Länder und des Bundes erklären im Anschluss an ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 13. September 2015: Die Einführung von Grenzkontrollen am …
Entschließung der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU zu der Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 oder 2028
Spiele in Deutschland für Deutschland Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU unterstützt die Bewerbung der Freien Hansestadt Hamburg für die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 oder 2028. Anknüpfend an die Fußballweltmeisterschaft 2006 bietet sich die einzigartige Gelegenheit, die …
Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Beschleunigung von Verkehrsplanungen
1. Für die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen ist klar: Das Instrument der Verbandsklage hat sich im Grundsatz bewährt. Mit ihr wurde eine Möglichkeit geschaffen, den berechtigten, den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes wirksam Geltung zu verschaffen. Allerdings ist in den letzten …