Category Archives: Beschlüsse
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Unions-Fraktionsvorsitzende beschließen Eckpunkte
Keine Anhebung des Rundfunkbeitrags ab 2025 Mehr Kooperation und effektivere Arbeitsteilung innerhalb der ARD und auch mit ZDF und Deutschlandradio Inhaltliche und strukturelle Reformen mit Fokus auf Kernauftrag mit qualitativ hochwertiger Grundversorgung in den Bereichen Information, Bildung und Kultur Orientierungsrahmen …
Unions-Wirtschaftspolitiker fordern Sofortprogramm gegen wirtschaftlichen Abstieg
Mittelstand, Industrie und Handwerk im Blick: Bei ihrer zweitägigen Tagung in München haben die wirtschaftspolitischen Sprecher aller Unionsfraktionen in Bund und Ländern die Ampelregierung aufgefordert, mit einem Sofortprogramm die Existenzgefährdung von Industrie und Mittelstand zu stoppen. In der entsprechenden Resolution, …
Beschluss konkrete Hilfen bei Flüchtlingskosten
Beschluss Konkrete Hilfen bei Flüchtlingskosten
Beschluss Solide Haushaltspolitik in Zeiten der Inflation
Beschluss Solide Haushaltspolitik in Zeiten der Inflation
Ukraine-Flüchtlinge: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert schnelle und unbürokratische Hilfe
Zum Abschluss ihrer zweitägigen Konferenz in Brüssel haben die Fraktionschefs aller Unionsfraktionen in den Länderparlamenten sowie der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Putins Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt und schnelle Unterstützung für die ukrainischen Flüchtlinge gefordert. …
Pendlerpauschale: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert sofortige Erhöhung auf 38 Cent
Zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz haben die Fraktionschefs aller Unionsfraktionen in den Länderparlamenten und im Bundestag sowie der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur in der Energiepolitik aufgefordert. In ihrer Resolution zur Energiepolitik fordern …