Category Archives: Allgemein
Konferenz der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden fordert Migrationsgipfel
Stuttgart/München – Die CDU/CSU-Fraktionvorsitzendenkonferenz aus Europa, Bund und Ländern sieht wegen der weiterhin hohen Flüchtlingszahlen und den enormen Belastungen für die Länder, die Kommunen und die Gesellschaft dringenden Handlungsbedarf. Daher fordert sie von Bundeskanzler Olaf Scholz die zeitnahe Einberufung einer …
Krankenhausreform finanziell untermauern – Länderkompetenzen sichern
Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz aus Europa, Bund und Ländern fordert mehr Gehör der Länder im Zuge der Krankenhausreform. Für die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 formuliert der Vorsitzende der CDU-/CSU Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Manuel Hagel MdL, und der Stellvertreter der Konferenz, Klaus Holetschek MdL, …
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Unions-Fraktionsvorsitzende beschließen Eckpunkte
Keine Anhebung des Rundfunkbeitrags ab 2025 Mehr Kooperation und effektivere Arbeitsteilung innerhalb der ARD und auch mit ZDF und Deutschlandradio Inhaltliche und strukturelle Reformen mit Fokus auf Kernauftrag mit qualitativ hochwertiger Grundversorgung in den Bereichen Information, Bildung und Kultur Orientierungsrahmen …
Unions-Wirtschaftspolitiker fordern Sofortprogramm gegen wirtschaftlichen Abstieg
Mittelstand, Industrie und Handwerk im Blick: Bei ihrer zweitägigen Tagung in München haben die wirtschaftspolitischen Sprecher aller Unionsfraktionen in Bund und Ländern die Ampelregierung aufgefordert, mit einem Sofortprogramm die Existenzgefährdung von Industrie und Mittelstand zu stoppen. In der entsprechenden Resolution, …
Ukraine-Flüchtlinge: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert schnelle und unbürokratische Hilfe
Zum Abschluss ihrer zweitägigen Konferenz in Brüssel haben die Fraktionschefs aller Unionsfraktionen in den Länderparlamenten sowie der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Putins Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt und schnelle Unterstützung für die ukrainischen Flüchtlinge gefordert. …
Pendlerpauschale: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert sofortige Erhöhung auf 38 Cent
Zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz haben die Fraktionschefs aller Unionsfraktionen in den Länderparlamenten und im Bundestag sowie der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur in der Energiepolitik aufgefordert. In ihrer Resolution zur Energiepolitik fordern …
Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen
Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund trafen sich vom 4. bis 5. Oktober 2021 zu ihrer jährlichen Konferenz, diesmal in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. Themen waren u.a. der zu erwartende Kurswechsel in der …
Videokonferenz der umweltpolitischen Sprecher
Am 29. April trafen sich die umweltpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Länder – coronabedingt leider wieder nur virtuell – zu ihrem halbjährlichen fachlichen Austausch. Neben den Berichten aus den Ländern zu den aktuellen Top-Themen wurde die im März 2021 gegründete …
Forderung der CDU/CSU-Bildungspolitiker: Digitalisierung in Schulen optimieren
Bildung hat in Pandemie-Zeiten Priorität – diese Resolution haben die bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund auf Initiative des bildungspolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Gerhard Waschler, beschlossen. Konkret sollen in den Ländern „Digitalpläne Schule“ entwickelt …
Thomas Kreuzer ist neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz
Thomas Kreuzer, Fraktionschef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ist am 11.10.2020 von der 18er Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) in Berlin einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Gremiums gewählt worden. Kreuzer hatte nach dem Rückzug von Mike Mohring vom Fraktionsvorsitz in Thüringen die Position …