Category Archives: Beschlüsse
Für ein Europa der Freiheit und Sicherheit. Für ein Europa des Wohlstands und der Stabilität.
Die Europäische Union (EU) ist die Grundlage für unsere Freiheit, unseren Frieden und unseren Wohlstand. Diese Errungenschaften und die Stabilität unserer Demokratien sind herausgefordert wie selten zuvor. Krieg und Terror, Hegemoniestreben autoritärer Akteure und verschärfter internationaler Wettbewerb gefährden unsere europäische …
Kinder und Jugendliche schützen. Cannabis-Legalisierung stoppen.
Die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen in den deutschen Landtagen, des Deutschen Bundestages und der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion lehnen die von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen auf den Weg gebrachte Legalisierung von Cannabis durch das Cannabisgesetz (Gesetz zum kontrollierten Umgang mit …
Konferenz der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden fordert Migrationsgipfel
Stuttgart/München – Die CDU/CSU-Fraktionvorsitzendenkonferenz aus Europa, Bund und Ländern sieht wegen der weiterhin hohen Flüchtlingszahlen und den enormen Belastungen für die Länder, die Kommunen und die Gesellschaft dringenden Handlungsbedarf. Daher fordert sie von Bundeskanzler Olaf Scholz die zeitnahe Einberufung einer …
Krankenhausreform finanziell untermauern – Länderkompetenzen sichern
Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz aus Europa, Bund und Ländern fordert mehr Gehör der Länder im Zuge der Krankenhausreform. Für die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 formuliert der Vorsitzende der CDU-/CSU Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Manuel Hagel MdL, und der Stellvertreter der Konferenz, Klaus Holetschek MdL, …
Anpacken für Wohlstand und Wachstum!
Unsere Industrie und der Mittelstand brauchen klare und verlässliche Rahmenbedingungen. Hoppla-Hopp und ideologische Symbolpolitik in der Klimapolitik müssen ein Ende haben. Stattdessen treten wir für eine tragfähige Strategie ein, um die Klimaneutralität erreichen zu können. Wir dürfen keinen Industriezweig politisch …
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Unions-Fraktionsvorsitzende beschließen Eckpunkte
Keine Anhebung des Rundfunkbeitrags ab 2025 Mehr Kooperation und effektivere Arbeitsteilung innerhalb der ARD und auch mit ZDF und Deutschlandradio Inhaltliche und strukturelle Reformen mit Fokus auf Kernauftrag mit qualitativ hochwertiger Grundversorgung in den Bereichen Information, Bildung und Kultur Orientierungsrahmen …
Unions-Wirtschaftspolitiker fordern Sofortprogramm gegen wirtschaftlichen Abstieg
Mittelstand, Industrie und Handwerk im Blick: Bei ihrer zweitägigen Tagung in München haben die wirtschaftspolitischen Sprecher aller Unionsfraktionen in Bund und Ländern die Ampelregierung aufgefordert, mit einem Sofortprogramm die Existenzgefährdung von Industrie und Mittelstand zu stoppen. In der entsprechenden Resolution, …
Beschluss konkrete Hilfen bei Flüchtlingskosten
Beschluss Konkrete Hilfen bei Flüchtlingskosten