Category Archives: Beschlüsse
Solide Staatsfinanzen schaffen zusätzliche Spielräume für eine leistungsgerechte und familienfördernde Steuerpolitik
Starke Ländliche Räume – starkes Deutschland
Ländliche Regionen machen knapp 90 Prozent der Fläche Deutschlands aus. Die Dörfer und kleinen Städte sind ein wichtiger Zukunftsraum auf dem Land und Heimat für 47 Millionen Menschen, das ist über die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Dazu boomt die Wirtschaft: …
Das Geld schneller in die Straße und in Kitas bringen – Planung beschleunigen, öffentliche Investitionen schneller realisieren
Deutschland ist als wirtschaftsstarke Export- und Transitnation im Herzen Europas auf moderne öffentliche Investitionen und leistungsfähige Verkehrswege angewiesen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht für ihr Steuergeld eine funktionierende öffentliche Infrastruktur. >> Download als PDF
Freiheit, Sicherheit und eine offene Gesellschaft durch Recht und Ordnung gewährleisten
Freiheit, Sicherheit und eine offene Gesellschaft durch Recht und Ordnung gewährleisten Der islamistische Terrorismus des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) stellt eine fundamentale Bedrohung für ganz Europa und Deutschland dar und hat die Sicherheitslage in unserem Land drastisch verändert. Die Anschläge …
Besonderheiten regional tätiger Kreditinstitute bei der Bankenregulierung im Blick behalten
Besonderheiten regional tätiger Kreditinstitute bei der Bankenregulierung im Blick behalten: Initiative zur Befreiung und Entlastung kleiner Banken und Sparkassen von Regulierungsverschärfungen für global agierende Banken voranbringen Überschießende Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie überprüfen Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen stellen fest: …
Präsident der EZB muss Rechenschaft für geldpolitischen Kurs ablegen
Präsident der EZB muss Rechenschaft für geldpolitischen Kurs ablegen Vor dem anstehenden Gespräch des Präsidenten der Europäischen Zentralbank mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages am kommenden Mittwoch bringen die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen ihre Sorge um den geldpolitischen Kurs …
Steuerfinanzierte Entwicklungshilfe an tatsächliche Rücknahme Ausreisepflichtiger knüpfen
Steuerfinanzierte Entwicklungshilfe an tatsächliche Rücknahme Ausreisepflichtiger knüpfen Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen stellen fest: Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher fordern, dass die Mittel für die Bekämpfung von Fluchtursachen vor Ort und für die Entwicklungshilfe aufgestockt werden. Die Entwicklungshilfe ist …
Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Landwirtschaft
Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Landwirtschaft Lübeck, den 7. Juni 2016 Landwirtschaft wertschätzen – Landwirte in der Krise nicht allein lassen Die deutsche Landwirtschaft ist eine wirtschaftlich bedeutsame, innovative, auf Nachhaltigkeit und damit auf die Zukunft orientierte Branche. 2% des Bruttoinlandsproduktes …
Beschluss der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden zur Infrastruktur
Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Verkehrs- und digitalen Infrastrukturpolitik Lübeck, den 7. Juni 2016 Bundesverkehrswegeplan 2030 – Vorrang für Mobilität Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Dynamik sowie die Lebensqualität in unserem Land. Sie trägt dem Mobilitätsbedürfnis …
Beschlüsse der CDU/CSU-Finanzpolitischen Sprechertagung in Dresden
Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund vom 04. bis 05. April 2016 in Dresden Geldpolitische Verantwortung wahrnehmen EZB muss sich auf ihr Mandat zur Wahrung der Geldwertstabilität konzentrieren Freiheit des Bargeldverkehrs sichern.Die …