Category Archives: Beschlüsse
CDU/CSU-Finanzpolitiker: Vorbehalte zu EU-Plänen für Wirtschafts- und Währungsunion
Mike Mohring: Kein Euro-Finanzminister! Kiel – Die Landesregierungen sollen frühzeitig über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verhandeln, um eine „tragfähige, transparente und diskriminierungsfreie Glücksspielregulierung in Deutschland zu schaffen“. Das hat die Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in den Ländern …
Schulstudie 2018 der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz
Berlin – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring, und der Sprecher der von CDU und CSU gestellten Kultusminister in der Kultusministerkonferenz, der Bayerische Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle, werben für den Abschluss eines Bildungsstaatsvertrags zwischen den deutschen Ländern. Mohring und …
Große CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 21.-23. Juni 2017 in München – Entschließung zur Wirtschaftspolitik
2017 ist ein Entscheidungsjahr für die politische und insbesondere auch die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Die Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung zwischen einer unionsgeführten Bundesregierung und Rot-Rot-Grün. Wer auf dem Boden der Sozialen Marktwirtschaft Arbeitsplätze schaffen und sichern will, der muss CDU/CSU …
Große CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 21.-23. Juni 2017 in München – Entschließung zur Inneren Sicherheit
Die Innere Sicherheit hat für CDU und CSU oberste Priorität und stellt seit jeher einen massiven Grundpfeiler unserer Politik dar. Wir sind uns zwar der Tatsache bewusst, dass es absolute Sicherheit weder vor Straftaten noch vor Terroranschlägen geben kann. Aber …
Solide Staatsfinanzen schaffen zusätzliche Spielräume für eine leistungsgerechte und familienfördernde Steuerpolitik
Starke Ländliche Räume – starkes Deutschland
Ländliche Regionen machen knapp 90 Prozent der Fläche Deutschlands aus. Die Dörfer und kleinen Städte sind ein wichtiger Zukunftsraum auf dem Land und Heimat für 47 Millionen Menschen, das ist über die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Dazu boomt die Wirtschaft: …
Das Geld schneller in die Straße und in Kitas bringen – Planung beschleunigen, öffentliche Investitionen schneller realisieren
Deutschland ist als wirtschaftsstarke Export- und Transitnation im Herzen Europas auf moderne öffentliche Investitionen und leistungsfähige Verkehrswege angewiesen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht für ihr Steuergeld eine funktionierende öffentliche Infrastruktur. >> Download als PDF
Freiheit, Sicherheit und eine offene Gesellschaft durch Recht und Ordnung gewährleisten
Freiheit, Sicherheit und eine offene Gesellschaft durch Recht und Ordnung gewährleisten Der islamistische Terrorismus des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) stellt eine fundamentale Bedrohung für ganz Europa und Deutschland dar und hat die Sicherheitslage in unserem Land drastisch verändert. Die Anschläge …
Besonderheiten regional tätiger Kreditinstitute bei der Bankenregulierung im Blick behalten
Besonderheiten regional tätiger Kreditinstitute bei der Bankenregulierung im Blick behalten: Initiative zur Befreiung und Entlastung kleiner Banken und Sparkassen von Regulierungsverschärfungen für global agierende Banken voranbringen Überschießende Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie überprüfen Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen stellen fest: …