Category Archives: Beschlüsse

CDU/CSU-Finanzpolitiker wollen Neubau und Erwerb von Wohnraum steuerlich fördern

Bund soll Weg für Freibeträge beim Erwerb von Wohneigentum frei machen Erfurt – Der Wohnungsbau in Deutschland und der Erwerb von Wohneigentum durch Familien soll durch steuerliche Anreize gefördert werden. Entsprechende Vorschläge hat heute die Herbstkonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen …

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Große CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 6.-8. Mai 2018 in Frankfurt am Main – Entschließung zum Thema „Asylpolitik“

Verantwortung wahrnehmen und gesellschaftlichen Zusammenhalt durch eine konsequente Asyl- und Integrationspolitik ausbauen Im Rahmen des Flüchtlingszustroms hat ganz Deutschland besonders viel Solidarität und Menschlichkeit gezeigt. Der Schutz von Menschen, die politisch verfolgt werden oder unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, ist …

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Große CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 6.-8. Mai 2018 in Frankfurt am Main – Entschließung zum Thema „Finanzplatz Deutschland stärken“

Finanzplatz Deutschland stärken, Chancen nutzen, Vertrauen geben und Stabilität wahren Der Finanzplatz Deutschland verfügt mit Frankfurt und der Rhein-Main-Region über eines der größten Finanzzentren der Welt, das zahlreiche Arbeitsplätze und damit einer Vielzahl von Menschen ein Einkommen bietet. Wichtige Einrichtungen …

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Große CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 6.-8. Mai 2018 in Frankfurt am Main – Entschließung zum Thema „Bezahlbares Wohnen“

„Bezahlbares Wohnen“ – mehr Neubau, mehr Wohneigentum und weniger Regulierungen Eine angemessene und bezahlbare Wohnung ist ein Grundbedürfnis jedes Menschen. Insbesondere Familien haben es angesichts des angespannten Wohnungsmarkts aber immer schwerer, entsprechenden Wohnraum zu finden. Bereits heute besteht, auch infolge …

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CDU/CSU-Finanzpolitiker fordern rasche Verhandlungen über Glücksspielstaatsvertrag

Mohring: Sinnvoller ordnungspolitischer Rahmen für alle Anbieter gefragt Kiel – Die Landesregierungen sollen frühzeitig über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verhandeln, um eine „tragfähige, transparente und diskriminierungsfreie Glücksspielregulierung in Deutschland zu schaffen“. Das hat die Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der …

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CDU/CSU-Finanzpolitiker: Vorbehalte zu EU-Plänen für Wirtschafts- und Währungsunion

Mike Mohring: Kein Euro-Finanzminister! Kiel – Die Landesregierungen sollen frühzeitig über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verhandeln, um eine „tragfähige, transparente und diskriminierungsfreie Glücksspielregulierung in Deutschland zu schaffen“. Das hat die Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in den Ländern …

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Schulstudie 2018 der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Berlin – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring, und der Sprecher der von CDU und CSU gestellten Kultusminister in der Kultusministerkonferenz, der Bayerische Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle, werben für den Abschluss eines Bildungsstaatsvertrags zwischen den deutschen Ländern. Mohring und …

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10 Punkte für die künftige Finanzpolitik von Bund und Ländern

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Große CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 21.-23. Juni 2017 in München – Entschließung zur Wirtschaftspolitik

2017 ist ein Entscheidungsjahr für die politische und insbesondere auch die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Die Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung zwischen einer unionsgeführten Bundesregierung und Rot-Rot-Grün. Wer auf dem Boden der Sozialen Marktwirtschaft Arbeitsplätze schaffen und sichern will, der muss CDU/CSU …

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Große CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 21.-23. Juni 2017 in München – Entschließung zur Inneren Sicherheit

Die Innere Sicherheit hat für CDU und CSU oberste Priorität und stellt seit jeher einen massiven Grundpfeiler unserer Politik dar. Wir sind uns zwar der Tatsache bewusst, dass es absolute Sicherheit weder vor Straftaten noch vor Terroranschlägen geben kann. Aber …

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