Category Archives: Beschlüsse
Absenkung der Stromsteuer
Mit der geplanten Senkung der Netzentgelte zum 01.01.2026 werden wir Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher in einem ersten Schritt mit 6,5 Mrd. Euro jährlich entlasten. Zudem schaffen wir die Gasspeicherumlage in Höhe von 3,4 Mrd. Euro ab. Perspektivisch wollen wir …
In schweren Zeiten braucht es ein starkes Europa: Das Weimarer Dreieck als europäisches Kraftzentrum
Wir stehen dafür, dass die EU auch in Zukunft das Fundament unserer Freiheit, Sicherheit und unseres Wohlstands bleibt und wollen hierzu unseren Beitrag leisten. >> Download als PDF
Deutschlands Wirtschaft von Bürokratie entfesseln und entschlossen voranbringen!
Für ein Europa der Freiheit und Sicherheit. Für ein Europa des Wohlstands und der Stabilität.
Die Europäische Union (EU) ist die Grundlage für unsere Freiheit, unseren Frieden und unseren Wohlstand. Diese Errungenschaften und die Stabilität unserer Demokratien sind herausgefordert wie selten zuvor. Krieg und Terror, Hegemoniestreben autoritärer Akteure und verschärfter internationaler Wettbewerb gefährden unsere europäische …
Kinder und Jugendliche schützen. Cannabis-Legalisierung stoppen.
Die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen in den deutschen Landtagen, des Deutschen Bundestages und der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion lehnen die von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen auf den Weg gebrachte Legalisierung von Cannabis durch das Cannabisgesetz (Gesetz zum kontrollierten Umgang mit …
Konferenz der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden fordert Migrationsgipfel
Stuttgart/München – Die CDU/CSU-Fraktionvorsitzendenkonferenz aus Europa, Bund und Ländern sieht wegen der weiterhin hohen Flüchtlingszahlen und den enormen Belastungen für die Länder, die Kommunen und die Gesellschaft dringenden Handlungsbedarf. Daher fordert sie von Bundeskanzler Olaf Scholz die zeitnahe Einberufung einer …
Krankenhausreform finanziell untermauern – Länderkompetenzen sichern
Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz aus Europa, Bund und Ländern fordert mehr Gehör der Länder im Zuge der Krankenhausreform. Für die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 formuliert der Vorsitzende der CDU-/CSU Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Manuel Hagel MdL, und der Stellvertreter der Konferenz, Klaus Holetschek MdL, …
Anpacken für Wohlstand und Wachstum!
Unsere Industrie und der Mittelstand brauchen klare und verlässliche Rahmenbedingungen. Hoppla-Hopp und ideologische Symbolpolitik in der Klimapolitik müssen ein Ende haben. Stattdessen treten wir für eine tragfähige Strategie ein, um die Klimaneutralität erreichen zu können. Wir dürfen keinen Industriezweig politisch …