Category Archives: Beschlüsse

Hambacher Positionen zu Wirtschaft und KI – Wohlstand und Fortschritt

Deutschland stellt sich den großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Nach Jahren einer von Unsicherheit, Überregulierung und ideologischen Vorgaben geprägten Politik befindet sich unser Land in einer ernsthaften wirtschaftlichen Schieflage. Gemäß den Prognosen der OECD und des ifo-Instituts ist auch für 2025 lediglich …

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Hambacher Grundsatzerklärung – Demokratie in bewegten Zeiten

„Freiheit, Einheit, Europa“- die großen Ideen des Hambacher Festes sind hochaktuell. Dies gilt gerade in einer Zeit des gesellschaftlichen Wandels, in der Demokratien weltweit unter Druck geraten, Bündnisse brüchig werden, sich der demokratische Diskurs verändert und wir die Verrohung der …

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Absenkung der Stromsteuer

Mit der geplanten Senkung der Netzentgelte zum 01.01.2026 werden wir Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher in einem ersten Schritt mit 6,5 Mrd. Euro jährlich entlasten. Zudem schaffen wir die Gasspeicherumlage in Höhe von 3,4 Mrd. Euro ab. Perspektivisch wollen wir …

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In schweren Zeiten braucht es ein starkes Europa: Das Weimarer Dreieck als europäisches Kraftzentrum

Wir stehen dafür, dass die EU auch in Zukunft das Fundament unserer Freiheit, Sicherheit und unseres Wohlstands bleibt und wollen hierzu unseren Beitrag leisten. >> Download als PDF

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Deutschlands Wirtschaft von Bürokratie entfesseln und entschlossen voranbringen!

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Katastrophenschutz weiterdenken – Für den Ernstfall gewappnet

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Für ein Europa der Freiheit und Sicherheit. Für ein Europa des Wohlstands und der Stabilität.

Die Europäische Union (EU) ist die Grundlage für unsere Freiheit, unseren Frieden und unseren Wohlstand. Diese Errungenschaften und die Stabilität unserer Demokratien sind herausgefordert wie selten zuvor. Krieg und Terror, Hegemoniestreben autoritärer Akteure und verschärfter internationaler Wettbewerb gefährden unsere europäische …

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Kinder und Jugendliche schützen. Cannabis-Legalisierung stoppen.

Die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen in den deutschen Landtagen, des Deutschen Bundestages und der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion lehnen die von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen auf den Weg gebrachte Legalisierung von Cannabis durch das Cannabisgesetz (Gesetz zum kontrollierten Umgang mit …

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Konferenz der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden fordert Migrationsgipfel

Stuttgart/München – Die CDU/CSU-Fraktionvorsitzendenkonferenz aus Europa, Bund und Ländern sieht wegen der weiterhin hohen Flüchtlingszahlen und den enormen Belastungen für die Länder, die Kommunen und die Gesellschaft dringenden Handlungsbedarf. Daher fordert sie von Bundeskanzler Olaf Scholz die zeitnahe Einberufung einer …

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Krankenhausreform finanziell untermauern – Länderkompetenzen sichern

Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz aus Europa, Bund und Ländern fordert mehr Gehör der Länder im Zuge der Krankenhausreform. Für die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 formuliert der Vorsitzende der CDU-/CSU Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Manuel Hagel MdL, und der Stellvertreter der Konferenz, Klaus Holetschek MdL, …

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