Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz
zur Verkehrs- und digitalen Infrastrukturpolitik
Lübeck, den 7. Juni 2016
Bundesverkehrswegeplan 2030 – Vorrang für Mobilität
Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Dynamik sowie die Lebensqualität in unserem Land. Sie trägt dem Mobilitätsbedürfnis unserer Bevölkerung Rechnung und sichert die notwendige Flexibilität in wirtschaftlichen Prozessen und Produktionsketten. Das wichtigste Steuerungselement für leistungsfähige Verkehrsnetze des Bundes in den Bereichen Straße, Schiene und Wasserstraße ist der Bundesverkehrswegeplan (BVWP).
Der am 16. März 2016 von Bundesminister Dobrindt vorgelegte Entwurf des BVWP 2030
ist mit einem Projektvolumen von insgesamt rund 264,5 Mrd. Euro ein starker Aufschlag.
Dass er dem Erhalt des Bestandsnetzes Vorrang vor Aus- und Neubauvorhaben gibt, ist zu
begrüßen.
Zahlreiche der von den Ländern angemeldeten Projekte sind im Entwurf des neuen BVWP
enthalten. Im Rahmen des Konsultationsverfahrens und des neuen Öffentlichkeits-beteiligungsverfahrens hatten die Länder sowie die breite Öffentlichkeit Gelegenheit, sich für die Aufnahme weiterer, bisher nicht berücksichtigter Projekte bzw. eine höhere Priorisierung von bereits im BVWP-Entwurf aufgenommenen Maßnahmen einzusetzen. Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz erwartet, dass den berechtigten Interessen der Länder und der Öffentlichkeit in angemessener Weise Rechnung getragen wird.
Bund und Länder haben mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes eine gemeinsame Verantwortung für die Bestandserhaltung und Weiterentwicklung der Verkehrsnetze Die Unionsfraktionen werden die weitere Beratung und die Umsetzung des BVWP 2030 konstruktiv begleiten. Dazu gehört es, in den einzelnen Ländern die finanziellen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen vorzuhalten, so dass die entsprechenden Planungsarbeiten geleistet werden können.
Digitalisierung und Globalisierung erhöhen die Ansprüche an die Logistik enorm – gerade
in einer Industrienation wie der deutschen. Waren und Produkte werden nicht mehr nur
just-in-time, sondern sogar just-in-sequence, also direkt in den Produktionsprozess „ans
Band“ geliefert. Dies setzt mehr denn je eine leistungsfähige und verlässliche Verkehrsinfrastruktur voraus, welche aber nicht in allen Teilen der Bundesrepublik im erforderlichen Maße vorhanden ist.
Wollen wir als führender Wirtschafts- und Industriestandort unsere Wettbewerbsfähigkeit
erhalten, muss der Infrastrukturausbau prioritäres Anliegen der Politik sein. Die
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz setzt sich vor diesem Hintergrund für einen
politischen Vorrang für Mobilität ein. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden.
Die zügige und reibungslose Fertigstellung des Gotthard-Basistunnels ist Beispiel und
Mahnung zugleich, wie Verkehrsprojekte auch realisiert werden können. Deutschland
braucht mehr Mut für Mobilität – im Sinne der Menschen und im Sinne unserer Unternehmen. Der BVWP-Entwurf bietet dafür die Grundlage.
Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen weiterentwickeln
Wohlstand entsteht dort, wo Infrastruktur funktioniert! Die bisherige Struktur der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen gewährleistet dies flächendeckend in Deutschland nicht mehr.
Viele Bundesländer haben große Defizite bei der Organisation und bei den Planungskapazitäten ihrer Straßenbaubehörden. Das Ergebnis ist schon heute ein großer Unterschied in Qualität und Leistungsfähigkeit von Infrastruktur von Bundesland zu Bundesland. Damit Infrastruktur aber in ganz Deutschland funktioniert, darf es keine Denkverbote mehr geben!
Wir müssen andere Wege beschreiten, um Infrastrukturprojekte in ganz Deutschland
schneller und sicherer zu planen und Baureife zu schaffen. Deshalb soll das bestehende
System weiterentwickelt und optimiert werden.
Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert die Bundestagsfraktion auf, bei der Gründung einer Bundesautobahngesellschaft mit einer Öffnungsklausel gesetzlich zu regeln, dass es Bundesländern wie bisher möglich ist, in Auftragsverwaltung des Bundes zu planen und zu bauen.
Digitale Infrastruktur
Deutschland braucht eine leistungsfähige öffentliche Infrastruktur, zu der auch eine wettbewerbsfähige digitale Infrastruktur zählt. Diese ist ein wichtiger Standortfaktor für unsere Wirtschaft mit wachsender Bedeutung für alle Bereiche des täglichen Lebens.
In diesem Zusammenhang ist es unerlässlich, bundesweit eine flächendeckende, schnelle
und sichere digitale Datenübertragung sicherzustellen bzw. noch bestehende Versorgungslücken schnellstmöglich zu schließen – gerade auch im ländlichen Raum. Vor diesem Hintergrund wird das aktuelle Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau mit mindesten 50 Mbit/s als sinnvolle Ergänzung entsprechender Förderprogramme auf Landesebene ausdrücklich begrüßt. Die Fraktionsvorsitzenden gehen allerdings davon aus, dass der flächendeckende Ausbau mit 50Mbit/s nur einen ersten Schritt darstellen kann. Für einen zukunftsfähigen Breitbandausbau im Gigabitbereich ist der Ausbau mit Glasfaser anzustreben.
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz spricht sich darüber hinaus dafür aus, auch die Einrichtung frei zugänglicher WLAN – Zonen und den Ausbau von WLAN-Angeboten im Öffentlichen Personennah- und -fernverkehr zu unterstützen.