Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund vom 04. bis 05. April 2016 in Dresden

Geldpolitische Verantwortung wahrnehmen

EZB muss sich auf ihr Mandat zur Wahrung der Geldwertstabilität konzentrieren
Freiheit des Bargeldverkehrs sichern.Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen stellen fest:

1. Die Europäische Zentralbank bewegt sich mit ihrer Nullzinspolitik und Negativzinsen für bestimmte Einlagen von Geschäftsbanken am Rande ihres Mandats zur Wahrung der Geldwertstabilität. Durch ihre aktuellen Entscheidungen nimmt sich die EZB geldpolitische Spielräume, die sie bei einer neuerlichen Finanz- und Wirtschaftskrise bräuchte. Mit einer Ausweitung ihrer Ankaufprogramme auf Unternehmensanleihen nimmt sie weitere Risiken auf ihre Bilanz. Mit ihren Maßnahmen stützt die EZB Regierungen und notleidende Banken in den Euro-Krisenstaaten, statt mit Zinsen die richtigen Anreize für die erforderlichen Strukturreformen und für den notwendigen Abbau von Risiken zu setzen. Genauso schädlich ist eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf europäischer Ebene, die einer Transferunion gleichkäme.

2. Eine nachhaltige, zukunftsorientierte Reformpolitik ist der Schlüssel zu einer Erholung in den Krisenstaaten, aber nicht in erster Linie die Geldpolitik. Die EZB ist auf dem Weg, den mit der Bankenregulierung erreichten Stand an Marktstabilität zu konterkarieren, der unter großen Belastungen für die deutschen Kreditinstitute erarbeitet wurde. Die geldpolitischen Bemühungen der EZB haben sich offensichtlich nicht im gewünschten Ausmaß auf die Kreditvergabe an Unternehmen ausgewirkt. Stattdessen liegen inzwischen die Voraussetzungen für eine faktische Entschuldung öffentlicher Haushalte durch Negativzinsen mit entsprechenden Nebenwirkungen vor.

3. Wir fordern von der EZB eine verlässliche Geldpolitik. Das Übergreifen der Negativzinsen auf immer mehr Märkte ist ein Krisensignal und droht einen substantiellen Vertrauensverlust in die Geldpolitik zu befeuern. Insbesondere wenn Geschäftsbanken die Negativzinsen bald auch an Privatkunden weitergeben, werden nicht nur Sparanreize genommen. Damit steht vielmehr die Zukunft der Vermögensbildung breiter Bevölkerungsschichten auf dem Spiel. Schon jetzt hat die Zinspolitik der EZB erhebliche negative Auswirkungen auf die private Altersvorsorge in Deutschland. Ein Ausweichen
auf andere Vermögensmärkte ist bereits festzustellen und wird eine Blasenbildung am
Immobilienmarkt nach sich ziehen, die schon bei der letzten globalen Finanzmarkt- und
Wirtschaftskrise eine der Hauptursachen war.

4. Für die Union steht die Rolle des Bargeldes als ein wesentliches Zahlungs- und
Wertaufbewahrungsmittel nicht zur Disposition. Beschränkungen im Barzahlungsverkehr oder bei der Bargeldhaltung dürfen weder geldpolitische Risiken verschärfen noch dürfen sie die Bürger in ihren grundlegenden Freiheitsrechten beeinträchtigen. Nach jetzigem Stand sind die erhofften Effekte einer Obergrenze für die Bargeldzahlung bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit, organisiertem Verbrechen und Terrorismusfinanzierung zu marginal, um einen solch weitreichenden Eingriff in Deutschland zu rechtfertigen. Kriminalitätsbekämpfung ist zuvorderst Aufgabe der Justiz- und Sicherheitsbehörden.

5. Zudem darf die EZB nicht unter einem justizpolitischen Etikett weitere Spielräume erhalten, um faktisch auf das Vermögen der Sparer zuzugreifen. Eine Abschaffung des 500-Euro-Scheins lehnen wir ab. Deutsche Sparguthaben dürfen nicht aufgrund einer gescheiterten Geldpolitik der EZB zugunsten der reformunwilligen Euro-Krisenstaaten durch die Übertragung von Negativzinsen enteignet werden. Diese Gefahr droht aber, wenn künftig Bargeldhaltung sowie Bargeldzahlungen beschränkt und die Konten deutscher Sparer mit negativen Zinsen belegt werden sollten. Das Bargeld muss als
verlässliche Institution erhalten bleiben. So können das Vertrauen in staatliche Institutionen und Freiheitsrechte gesichert sowie die Wirtschaft gestärkt werden.

Beschluss Geldpolitische Verantwortung wahrnehmen 05.04.2016