Entschließung zu den Beschlüssen des EU-Gipfels vom 18. – 20. Februar 2016

Brüssel, den 22. Februar 2016

Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz begrüßt das Verhandlungsergebnis des Europäischen Rates zum Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union (EU). Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben gezeigt, dass sie auch in schwierigen Entscheidungsfragen einen Konsens herbeiführen können, in den nationale und gemeinschaftliche Interessen ausgleichend berücksichtigt werden. Die Entscheidung ist zugleich eine Ermutigung für die ausstehenden Verhandlungen zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise.

Über die konkreten Zusicherungen an Großbritannien hinaus, sind die Beschlüsse des EU-Gipfels ein Signal an die Mitgliedsstaaten der EU: Dem Subsidiaritätsprinzip folgend, zielt die Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas nicht darauf, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Unterschiede und Gestaltungsmöglichen der Mitgliedstaaten gegen ihren erklärten Willen weitgehend zu harmonisieren.

Die europäische Einheit ist eine Einheit in Vielfalt. Sie lässt Raum für unterschiedliche Wege der Integration und Zusammenarbeit mit engeren oder weiteren Formen des Zusammenschlusses. Diese Flexibilität ist eine Grundvoraussetzung, um Gemeinsamkeit und Zusammenhalt in der EU zu wahren.

Der Gipfelbeschluss über die Kindergeldgewährung ist nicht allein für Großbritannien von Bedeutung.Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert die Bundesregierung auf, die Vereinbarung zum Kindergeld auch im deutschen Recht nachzuvollziehen.

Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland sollen kindergeldberechtigt bleiben. Leben ihre Kinder im Ausland, so muss die Höhe des Kindergeldes an den dort geltenden Lebensstandard und die dort üblichen Sozialleistungen angeglichen werden. Dadurch wird eine unverhältnismäßige Besserstellung von Familien behoben, die in einem EU-Staat mit deutlich niedrigeren Lebenshaltungskosten als in Deutschland wohnen.