Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz aus Europa, Bund und Ländern fordert mehr Gehör der Länder im Zuge der Krankenhausreform. Für die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 formuliert der Vorsitzende der CDU-/CSU Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Manuel Hagel MdL, und der Stellvertreter der Konferenz, Klaus Holetschek MdL, die klaren Vorstellungen, wie es bei der Krankenhausreform jetzt weitergehen muss, um endlich voranzukommen.
Dazu sagt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Manuel Hagel MdL:
„Krankenhäuser sind die Pfeiler unserer Gesundheitsversorgung. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass sie bei uns die beste medizinische Versorgung bekommen. Damit das auch in Zukunft so ist, muss die Bunderegierung die Krankenhausvergütungsreform dringend verbessern. Als Union ist für uns wichtig, dass die Ballungsgebiete und der Ländliche Raum gleichwertig in den Fokus rücken. Medizinische Topversorgung darf nicht nur in der Großstadt stattfinden. Der SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach reguliert und spart Krankenhäuser kaputt. Er macht aus unseren Krankenhäusern, kranke Häuser. Dem stellen wir uns aus ganzer Überzeugung entgegen. Dabei ist für uns klar, dass die Krankenhausplanung Ländersache bleiben muss. Gerade bei der Daseinsvorsorge gilt doch: Man muss die Lebenswirklichkeit vor Ort kennen, um richtige Entscheidungen zu treffen.
Die konkreten Vorschläge aus der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zeigen unseren Weg auf, um auch künftig flächendeckend eine funktionierende Krankenhausversorgung zu gewährleisten. Wir brauchen deshalb starke Länderkompetenzen, weniger Bürokratie und mehr Anreize für junge Nachwuchskräfte im medizinischen Bereich. Zudem braucht es jetzt schleunigst ein Vorschaltgesetz, das die Krankenhäuser von den enormen Kostensteigerungen entlastet und die wachsenden Defizite im Bereich der Betriebskosten ausgleicht.“
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Vorsitzende der CSU-Fraktion im Landtag von Bayern, Klaus Holetschek MdL, fügt hinzu:
„Für uns steht fest: die Krankenhausreform muss immer von den Patientinnen und Patienten her gedacht werden. Nur dann bewirkt sie Positives. Deshalb darf eine gute Versorgung kein Privileg der Metropolen sein, sondern muss gleichermaßen den ländlichen Raum berücksichtigen. Gleichzeitig ist klar: Eine hochwertige medizinische Versorgung kann nur dann sichergestellt werden, wenn es genügend Fachkräfte gibt. Deshalb ist es wichtig, wieder mehr Menschen für einen Beruf im Gesundheitswesen zu gewinnen. Dafür brauchen wir mehr Studienplätze im Bereich Medizin und eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege. Hierzu gehören für mich auch steuerfreie Gehaltsbestandteile für Pflegerinnen und Pfleger.“
Die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordern im Papier „Krankenhausreform finanziell untermauern, Länderkompetenzen sichern“ unter anderem eine Krankenhausplanung in der Hand der jeweiligen Länder, eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser, das Zurückstellen des Krankenhaustransparenzgesetzes, weniger Bürokratie für Krankenhäuser, und bessere Rahmenbedingungen für die Arbeit in Krankenhäuser. Das Papier finden Sie im Anhang.