CDU/CSU-Fraktionschefs in Bund und Land zur Cybersicherheit Mohring: „Studienzuschüsse für IT-Fachkräfte denkbar“

Brüssel/ Erfurt – Die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU in Bund und Ländern fordern mehr Personal und Geld im Kampf gegen Cyberangriffe. „Die zuständigen Bundes- und Landesbehörden müssen so ausgestaltet werden, dass Attacken aus dem Internet schnellstmöglich erkannt, gefährdete Kreise gewarnt und identifizierte Schwachstellen umgehend beseitigt werden können“, so der Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz unter der Führung von Thüringens Fraktionschef Mike Mohring. „Anreize für die Ausbildung, etwa durch Stipendien oder Studienzuschüsse für Fachkräfte in der Informationstechnik sollten fester Teil des Personalmanagements in den Behörden werden“, so Mohring.

Eine gesamteuropäische Cyber-Verteidigung soll nicht nur als Schutzschild bei Angriffen fungieren, sondern auch gezielt im Internet angreifen, wenn eine konkrete Bedrohungslage zugrunde liegt, etwa durch Organisationen wie der Islamische Staat. „Angriffe von außen gegen die innere Stabilität und die Meinungsbildung müssen dabei ähnlich wie Angriffe gegen die Integrität und das Territorium der Bundesrepublik Deutschland gewertet werden“, fordert Mohring. Europa brauche – nicht erst seit den jüngst bekannt gewordenen Hackerangriffen – einen Notfallplan, um innerhalb kurzer Zeit auf den Abfluss sensibler Daten, digitale Wirtschaftsspionage und Sabotage reagieren zu können. „Den enormen Chancen der Digitalisierung für jeden Einzelnen und die Wirtschaft stehen gewaltige Risiken gegenüber. Diesen Risiken sind Unternehmen, die öffentliche Infrastruktur, der Staat und am Ende jeder ausgesetzt, der sich im Netz bewegt. Fakt ist: Die Datensicherheit hinkt der Entwicklung weit hinterher. Mit der länderübergreifenden Cybersicherheitsstrategie sagen wir, wo angesetzt werden muss. Etwa bei Notfallplänen und Übungen, verlässlicher Beratung für die Wirtschaft, Mindestsicherheitsstandards für Endgeräte oder beim Strafrecht und Strafprozessrecht., so Mohring.

Als unerlässlich schlagen die Spitzenpolitiker vor, den Strafrahmen für Cyberkriminalität zu erhöhen. „Mit Abschreckung und hohem Verfolgungsdruck können Erfolge zum Schutze Aller erzielt werden“, heißt es in dem Beschluss. Auch müssten neue Straftatbestände, etwa für das Betreiben krimineller Infrastrukturen geschaffen, sowie strafprozessuale Vorschriften um Straftaten aus dem Bereich der Cyberkriminalität ergänzt werden.