Berlin – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring, und der Sprecher der von CDU und CSU gestellten Kultusminister in der Kultusministerkonferenz, der Bayerische Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle, werben für den Abschluss eines Bildungsstaatsvertrags zwischen den deutschen Ländern. Mohring und Spaenle präsentierten eine von der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU in Auftrag gegebene aktuelle Schulstudie. Danach sprechen sich 72 Prozent der Befragten für einen derartigen Staatsvertrag aus, der für mehr Vergleichbarkeit im deutschen Bildungssystem sorgen soll. Neben dem Bildungsföderalismus sind die berufliche Bildung, Inklusion und Integration, die Digitalisierung und Ganztagsschulangebote Schwerpunkte der Studie, für die bis Ende Januar mehr als 4000 volljährige Personen in ganz Deutschland befragt wurden.
Die beiden Unionspolitiker sehen in einem Bildungsstaatsvertrag eine Antwort auf den Wunsch der Bürger nach mehr Einfluss des Bundes auf die Bildungspolitik. Insgesamt sind dies 61 Prozent, in den ostdeutschen Ländern 71. „Vor allem Eltern erwarten, dass der Bildungsföderalismus nicht zum Mobilitätshindernis wird und ihr Nachwuchs überall in Deutschland vergleichbare Bildungschancen hat, und zwar auf hohem Niveau. Der Bildungsstaatsvertrag ist darauf eine Antwort, weil er einen Rahmen setzt, ohne den föderalen Wettbewerb auszuhebeln, denn Konkurrenz ist nun einmal der Motor des Fortschritts“, sagte Mohring. Spaenle sieht es als Aufgabe der Länder, „noch stärker als bisher aus ihrer Gesamtverantwortung für die Bildung auch auf nationaler Ebene zu handeln. Wir sehen uns in der Verantwortung, durch klar beschriebene gemeinsame Ziele die jeweiligen Bildungssysteme so zu gestalten, dass über die Landesgrenzen hinweg hohe Bildungsqualität, Vergleichbarkeit der Anforderungen sowie Mobilität gesichert sind. Ein Bildungsstaatsvertrag hat die höchste Bindungswirkung“, beschrieb er die Vorzüge dieses Vorhaben
Handlungsbedarf in der beruflichen Bildung
Die Befragungsergebnisse zur beruflichen Bildung signalisieren laut Mohring „Handlungsbedarf. Die Bürger wissen, dass die duale Ausbildung wesentlich zum Wohlergehen des Landes beiträgt und man damit wirtschaftlich erfolgreich sein kann. Sie sehen die Akademisierung immer weiterer Qualifikationen skeptisch und beklagen zu Recht die mangelnde Wertschätzung für die Ausbildungsberufe. Die von 69 Prozent befürwortete stärkere Förderung der beruflichen Bildung ist für uns daher ein Auftrag. Es geht aber auch darum, an der Gleichwertigkeit beider Bildungswege zu arbeiten. Das Meister-BaföG ist dazu ein Ansatz“. Laut Spaenle ist eine Aufwertung der beruflichen Bildung schon deshalb geboten, weil sie „international ein Erfolgsmodell ist. Dabei spielt die enge Vernetzung zwischen Unternehmen und beruflichen Schulen eine wichtige Rolle. Wir werden weiter daran arbeiten, dass Ausbildungsberufe in der Gesellschaft mehr Wertschätzung erfahren“, so wörtlich.
In Fragen der Inklusion, des Unterrichts für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in regulären Schulen, gehen die Ansichten weit auseinander. 45 Prozent stimmen dem inklusiven Unterricht zu, 44 Prozent ziehen den Unterricht in Förderschulen vor. Mohring plädiert dafür, Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Wahl zwischen Förderschule und einer regulären Schule zu lassen. „Das sehen mehr als zwei Drittel der Befragten so. Damit könnte auch Spannung aus diesem konfliktreichen Thema genommen werden“, ist Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender überzeugt. Allgemein leitet er aus der Studie ab, dass Eltern an einer Schule interessiert sind, die sich auf die Vermittlung von Wissen und Bildung konzentriert. Daher überrascht es ihn auch nicht, dass 78 Prozent der Befragten für Schüler, die noch kein Deutsch können, Vorbereitungsklassen für den Spracherwerb wünschen. Viel Rückhalt gibt es schließlich für Ganztagsangebote. Mit 71 Prozent allerdings nur, solange sie freiwillig sind. Lediglich ein Fünftel ist für ein verpflichtendes Ganztagsangebot. „Bei Eltern ist die Differenz noch augenfälliger. Sehr viele wollen weder ihre Entscheidungsfreiheit noch ihre Kinder für eine Rundumbetreuung an der Schulpforte abgeben“, bemerkte Mohring dazu.
Großen Raum nimmt in der Studie die Digitalisierung ein. Für 88 Prozent ist das Thema sehr oder eher wichtig. Darauf vorbereitet sind die Schulen nach verbreiteter Auffassung allerdings nicht ausreichend. Dazu erklärte Spaenle: „Die Digitalisierung stellt eine enorme Herausforderung für die Schulen dar. Wir müssen hier als Länder auch mit einem Beitrag des Bundes die Schulen noch stärker als bisher unterstützen. Die Vereinbarungen für eine Koalition von Union und SPD sehen das vor. Viele Länder, ich nenne hier nur als Beispiel den Freistaat Bayern mit dem Masterplan BAYERN DIGITAL II, haben bereits entsprechende Programme aufgelegt.“
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag