Die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen in den Landesparlamenten und im Bundestag lehnen eine Aufweichung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse grundsätzlich ab. „Die Schuldenbremse im Grundgesetz war ein verfassungsrechtlicher Durchbruch zugunsten einer generationengerechten Haushaltspolitik. Wir wenden uns strikt gegen jede …

Die Anspruchsprüfung für die geplante Grundrente soll sich auf die tatsächlichen Alterseinkünfte beschränken. Selbst genutztes Wohneigentum soll verschont bleiben. Dafür haben sich Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen in den Landesparlamenten und im Bundestag anlässlich ihrer Frühjahrskonferenz in Potsdam ausgesprochen.

Bei der anstehenden Reform der Grundsteuer sollen die Länder das Recht erhalten, bundesrechtliche Regelungen auszugestalten oder die Steuer gar neu zu gestalten. Das fordern u.a. die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen in den deutschen Landesparlamenten und dem Bundestag anlässlich ihrer …