Am 29. April trafen sich die umweltpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen der Länder – coronabedingt leider wieder nur virtuell – zu ihrem halbjährlichen fachlichen Austausch. Neben den Berichten aus den Ländern zu den aktuellen Top-Themen wurde die im März 2021 gegründete „Klima Union“ für eine wirksame 1,5-Grad-Politik vorgestellt. Ziel der Union ist, mit innovativer Umwelttechnologie und Ressourceneffizienz die Wirtschaft umfassend fortzuentwickeln und die scheinbaren Gegensätze von Ökonomie und Ökologie zu vereinen.

Im Zentrum des Austausches stand jedoch die Rolle der Umwelt- und Klimaschutzpolitik im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl. Dazu wurden im Vorfeld alle Sprecher aufgefordert drei Forderungen zu übermitteln, die im Wahlprogramm stehen sollten.

Die drei Forderungen Bayerns waren – neben den ohnehin wichtigen und in jedem Fall zu behandelnden Top-Themen Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, Biodiversität, Luftreinhaltung, Senkung Flächenverbrauch, Ressourcenschutz etc.:
– Trockenheit – sichere Trinkwasserversorgung (Wasser ist die Grundlage allen Lebens)
– Humuserhalt und Humusaufbau (der Humusgehalt ist ein wichtiger Indikator für gute und gesunde Böden und ist ein potentieller Kohlenstoffspeicher) sowie
– Neue molekularbiologische Techniken (NMT) (als Chance für eine nachhaltige und produktive Landwirtschaft der Zukunft).

Bayerns Forderungen wurden mit Interesse aufgenommen. Diese und die Forderungen der anderen Länder werden nun ausgewertet, zusammengefasst und fließen in den Prozess zum Bundeswahlprogramm, das kontinuierlich fortentwickelt wird, ein. Bereits im Juni soll eine weitere virtuelle Sprechertagung stattfinden, in der dann auch der komplette Entwurf des Bundeswahlprogramms vorgestellt werden soll.

Foto: CSU-Fraktion