Zu einem zweitägigen Treffen zur Europapolitik sind am Wochenende in Brüssel die CDU/CSU-Fraktionschefs der Bundesländer zusammengekommen. Zwei Tage werden die CDU-Landespolitiker zusammen mit Kollegen aus Bundestag und Europäischem Parlament aktuelle Themen diskutieren.

Thüringens Fraktionschef Mike Mohring, der die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden (FVK) als Vorsitzender führt: „2014 wird neben den drei Landtagswahlen auch stark von der Europawahl im Mai bestimmt werden.“

Geplant sind in Brüssel Gespräche und Diskussionen u.a. mit EU-Kommissar Günther Oettinger sowie dem Kabinettschef der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Prof. Dr. Martin Selmayr. Auf der Agenda des Gremiums stehen u.a. die aktuellen Themen EU-Kompetenzen, Zuwanderung und Vorratsdatenspeicherung.

Mike Mohring, Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz: „Über das Thema Zuwanderung ist die Tage viel und zum Teil kontrovers diskutiert worden. Die Freizügigkeit in Europa ist ein großes Geschenk. Wir wollen, dass qualifizierte Zuwanderer in Deutschland arbeiten, leben und heimisch werden. Davon profitieren wir. Gleichzeitig brauchen wir aber auch Regelungen, dass die erstmalige Zuwanderung nicht in die Sozialsysteme laufen kann.“ Mohring verwies darauf, dass das Thema bereits eine große Rolle in den Kommunen spiele.

Dirk M. Herrmann

Pressesprecher