Mohring: Die eigenen vier Wände und Mieten müssen erschwinglich bleiben oder wieder werden
Frankfurt/Main – Mehr Neubau, mehr Wohneigentum und weniger Regulierung. Das sind Ziele eines Beschlusses, den die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz heute in Frankfurt/Main gefasst hat. „Es wird nicht genügend Bauland erschlossen, und die Baukosten laufen davon. Im Ergebnis werden zu wenig Wohnungen fertiggestellt. Diesen Trend wollen wir mit unseren Vorschlägen umkehren, damit die eigenen vier Wände und Mieten erschwinglich bleiben oder wieder werden“, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Mike Mohring. In einem weiteren Beschluss sprechen sich die Unionspolitiker dafür aus, den Finanzplatz Deutschland zu stärken und lehnen einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister sowie eine weitere Zentralisierung der europäischen Geld- und Finanzpolitik ab. Auf der Tagesordnung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz stand ferner die Asyl- und Integrationspolitik. Die Teilnehmer sprachen sich dafür aus, Asylverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen und rechtskräftig in den geplanten Anker-Zentren abzuschließen. Die Integration soll durch dem Regelunterricht vorgeschaltete Klassen ergänzt werden, in denen Sprache, Werte und Rechtsstaatskenntnisse vermittelt werden. Der hessische Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg sagte: „Wir haben uns als Union in zahlreichen politischen Themen ausgetauscht und fühlen uns in unserer Ausrichtung für die kommenden Wochen und Monate bestätigt. Die Konferenz erörterte die Themen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die Unionspolitiker wenden sich strikt gegen Auflagen, die den Wohnungsbau verteuern und noch mehr Bürokratie produzieren. Zum Forderungspaket der Fraktionsvorsitzendenkonferenz gehört ein einfacheres Bauplanungsrecht, Baukindergeld, einen einmaligen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. Bei der anstehenden Grundsteuerreform ist für die CDU/CSU-Fraktionen ausschlaggebend, dass sie den Bau von Wohnungen mit knappem Wohnraum begünstigt. „Es gibt die klare Erwartung, dass wir ein schnell und einfach umsetzbares Modell benötigen und die Verantwortung für eine Besteuerung über die Hebesätze in der Verantwortung der Kommunen bleibt“, sagte Mohring. Boddenberg begrüßte die Entscheidungen der Koalitionsfraktionen im
Bund, das Baukindergeld zeitnah einzuführen. „Das ist eine Unterstützung für Familien, die den Wunsch nach einem bezahlbaren Eigenheim konkret werden lässt. Darüber hinaus wollen wir Anreize setzen und in Verhandlungen mit den Kommunen treten, damit mehr Bauland erschlossen wird. In der Regel fehlt es nämlich nicht an Geld von Seiten der öffentlichen Hand, sondern einfach daran, dass zu wenige Baugebiete geplant und erschlossen werden.“ Die Fraktionsvorsitzenden halten nichts davon, die Mietpreisbremse zu verschärfen. „Der beste Mieterschutz ist der Wohnungsbau“, so Mohring. Er warb ferner dafür, den § 5 Wirtschaftsstrafgesetz anzupassen, mit dem unangemessen überhöhte Mieten geahndet werden können.
Die Fraktionsvorsitzenden erteilen allen Versuchen eine Absage, politische Verantwortung und finanzielle Haftung in Europa zu trennen. „Die Integration ist im nationalen Interesse Deutschlands. Weil wir die Zustimmung der Bürger dazu erhalten wollen, darf die EU keine Transferunion werden oder Schulden vergemeinschaften“, unterstrich Mohring. Solange die Risiken im europäischen Bankensystem nicht deutlich reduziert sind, ist auch eine europäische Einlagensicherung für den Vorsitzenden der Konferenz kein Thema. Boddenberg wie seine Kollegen bedauern den Brexit, der hessische Fraktionschef sieht darin allerdings auch die Chance, Deutschland und damit Frankfurt/Main als europäisches Finanzhandelszentrum in der EU weiter auszubauen. „Dienstleistungen für den Euro müssen im Euro-Raum und nicht in London geleistet werden“, sagte Boddenberg.
Asyl- und Integrationspolitik sind für die Unionspolitiker zwei Seiten einer Medaille. „Die Integration verlangt nach mehr Konsequenz und Einsatz. Dazu muss im Asylverfahren zügiger und ebenfalls konsequenter geklärt werden, wer kein Bleiberecht hat. Die Weichen dafür sind gestellt, jetzt geht es um die zeitnahe Umsetzung. Auch die Widerspruchsverfahren zu Asylbescheiden müssen während des Aufenthalts in den geplanten Anker-Zentren abgeschlossen werden. Und wer keine Bleibeperspektive hat, darf gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden“, sagte Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender. Sein hessischer Kollege freut sich über die breite Rückendeckung für einen Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge. Unser Vorschlag, das erfolgreiche hessische Modell der Rechtsstaatsklassen für Flüchtlinge bundesweit einzuführen, wurde von allen Landtagsfraktionen einstimmig unterstützt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt die hessische Initiative und hat sich dafür ausgesprochen, dass andere Länder nachziehen“, so Boddenberg wörtlich.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher
Bezahlbares Wohnen
Finanzplatz Deutschland stärken
Asylpolitik