Mit der geplanten Senkung der Netzentgelte zum 01.01.2026 werden wir Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher in einem ersten Schritt mit 6,5 Mrd. Euro jährlich entlasten. Zudem schaffen wir die Gasspeicherumlage in Höhe von 3,4 Mrd. Euro ab. Perspektivisch wollen wir aber noch weitergehen.
Die Absenkung der Stromsteuer für alle ist eine direkte Erleichterung für Handwerk und Mittelstand sowie private Haushalte. Sie ist auch notwendig, um die Einnahmen aus dem CO2-Preis unbürokratisch an alle zurückzugeben.
Strom wird zunehmend aus erneuerbaren Quellen erzeugt. Hohe Steuern auf Strom schwächen also den Anreiz, fossile Energieträger durch sauberen Strom zu ersetzen. Eine niedrigere Stromsteuer würde diese Transformation beschleunigen und Deutschland bei der Erreichung seiner Klimaziele unterstützen.
Insgesamt würde die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß also ökonomisch entlasten, klimafreundliches Verhalten fördern und die Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen fordern daher die zügige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen sowie alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe kann nur ein erster Schritt sein.
Diesem müssen zeitnah und auf alle Fälle noch in dieser Legislaturperiode weitere Schritte folgen, sobald die finanziellen Spielräume hierfür bestehen.