Monatsarchiv Januar 2015

Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Mindestlohnregelung unbürokratischer gestalten

Die CDU/CSU hat sich im Koalitionsvertrag zum Mindestlohn bekannt. Wir vertrauen auf eine gesetzeskonforme Anwendung durch die Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Festzustellen ist aber schon jetzt, dass die Regelungen zum Mindestlohn für die Betroffenen in der Anwendung z.T. erhebliche bürokratische Schwierigkeiten …

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Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz „Freiheitlich demokratische Grundordnung schützen – islamistischen Terror ächten und bekämpfen!“

Brüssel, 19. Januar 2015 In Syrien, im Irak und in anderen Ländern begehen dschihadistische Salafisten abscheuliche Gräueltaten. Bei ihren Verbrechen berufen sie sich auf den Islam und missbrauchen damit ihre Religion, um zügellose Gewalt, Vertreibung und Tod zu rechtfertigen. Die …

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