Aktuelles

10.04.2018

CDU/CSU-Finanzpolitiker: Vorbehalte zu EU-Plänen für Wirtschafts- und Währungsunion

Mike Mohring: Kein Euro-Finanzminister! Kiel – Die Landesregierungen sollen frühzeitig über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verhandeln, um eine „tragfähige, transparente und diskriminierungsfreie Glücksspielregulierung in Deutschland zu schaffen“. Das hat die Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in den Ländern …

Mike Mohring: Kein Euro-Finanzminister! Kiel – Die Landesregierungen sollen frühzeitig über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verhandeln, um eine „tragfähige, transparente und diskriminierungsfreie…

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10.04.2018

CDU/CSU-Finanzpolitiker fordern rasche Verhandlungen über Glücksspielstaatsvertrag

Mohring: Sinnvoller ordnungspolitischer Rahmen für alle Anbieter gefragt Kiel – Die Landesregierungen sollen frühzeitig über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verhandeln, um eine „tragfähige, transparente und diskriminierungsfreie Glücksspielregulierung in Deutschland zu schaffen“. Das hat die Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der …

Mohring: Sinnvoller ordnungspolitischer Rahmen für alle Anbieter gefragt Kiel – Die Landesregierungen sollen frühzeitig über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verhandeln, um eine…

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19.02.2018

Schulstudie 2018 der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Berlin – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring, und der Sprecher der von CDU und CSU gestellten Kultusminister in der Kultusministerkonferenz, der Bayerische Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle, werben für den Abschluss eines Bildungsstaatsvertrags zwischen den deutschen Ländern. Mohring und …

Berlin – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring, und der Sprecher der von CDU und CSU gestellten Kultusminister in…

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24.05.2017

Große CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 21.-23. Juni 2017 in München – Entschließung zur Wirtschaftspolitik

2017 ist ein Entscheidungsjahr für die politische und insbesondere auch die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Die Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung zwischen einer unionsgeführten Bundesregierung und Rot-Rot-Grün. Wer auf dem Boden der Sozialen Marktwirtschaft Arbeitsplätze schaffen und sichern will, der muss CDU/CSU …

2017 ist ein Entscheidungsjahr für die politische und insbesondere auch die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Die Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung zwischen einer…

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24.05.2017

Große CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 21.-23. Juni 2017 in München – Entschließung zur Inneren Sicherheit

Die Innere Sicherheit hat für CDU und CSU oberste Priorität und stellt seit jeher einen massiven Grundpfeiler unserer Politik dar. Wir sind uns zwar der Tatsache bewusst, dass es absolute Sicherheit weder vor Straftaten noch vor Terroranschlägen geben kann. Aber …

Die Innere Sicherheit hat für CDU und CSU oberste Priorität und stellt seit jeher einen massiven Grundpfeiler unserer Politik dar. Wir…

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12.03.2017

Starke Ländliche Räume – starkes Deutschland

Ländliche Regionen machen knapp 90 Prozent der Fläche Deutschlands aus. Die Dörfer und kleinen Städte sind ein wichtiger Zukunftsraum auf dem Land und Heimat für 47 Millionen Menschen, das ist über die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Dazu boomt die Wirtschaft: …

Ländliche Regionen machen knapp 90 Prozent der Fläche Deutschlands aus. Die Dörfer und kleinen Städte sind ein wichtiger Zukunftsraum auf dem…

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11.03.2017

Das Geld schneller in die Straße und in Kitas bringen – Planung beschleunigen, öffentliche Investitionen schneller realisieren

Deutschland ist als wirtschaftsstarke Export- und Transitnation im Herzen Europas auf moderne öffentliche Investitionen und leistungsfähige Verkehrswege angewiesen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht für ihr Steuergeld eine funktionierende öffentliche Infrastruktur. >> Download als PDF

Deutschland ist als wirtschaftsstarke Export- und Transitnation im Herzen Europas auf moderne öffentliche Investitionen und leistungsfähige Verkehrswege angewiesen. Die Bürgerinnen und…

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23.01.2017

Freiheit, Sicherheit und eine offene Gesellschaft durch Recht und Ordnung gewährleisten

Freiheit, Sicherheit und eine offene Gesellschaft durch Recht und Ordnung gewährleisten Der islamistische Terrorismus des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) stellt eine fundamentale Bedrohung für ganz Europa und Deutschland dar und hat die Sicherheitslage in unserem Land drastisch verändert. Die Anschläge …

Freiheit, Sicherheit und eine offene Gesellschaft durch Recht und Ordnung gewährleisten Der islamistische Terrorismus des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) stellt eine…

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20.01.2017

Europa-Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU-Fraktionen tagt in Brüssel – Fraktionsvorsitzende wollen Beschlusspapier zur inneren Sicherheit verabschieden

Erfurt/Brüssel – Die Vorsitzenden der Unionsfraktionen aus den deutschen Landesparlamenten, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Gruppe der EVP-Fraktion tagen am kommenden Sonntag und Montag im Europäischen Parlament in Brüssel. Laut dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring, wollen die Vorsitzenden …

Erfurt/Brüssel – Die Vorsitzenden der Unionsfraktionen aus den deutschen Landesparlamenten, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Gruppe der EVP-Fraktion tagen am kommenden Sonntag…

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27.09.2016

Besonderheiten regional tätiger Kreditinstitute bei der Bankenregulierung im Blick behalten

Besonderheiten regional tätiger Kreditinstitute bei der Bankenregulierung im Blick behalten: Initiative zur Befreiung und Entlastung kleiner Banken und Sparkassen von Regulierungsverschärfungen für global agierende Banken voranbringen Überschießende Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie überprüfen   Die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen stellen fest: …

Besonderheiten regional tätiger Kreditinstitute bei der Bankenregulierung im Blick behalten: Initiative zur Befreiung und Entlastung kleiner Banken und Sparkassen von Regulierungsverschärfungen…

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